News
 

Bericht: Bund rüstet sich gegen Milliardenklage Vattenfalls

Berlin (dts) - Als Reaktion auf die Schadensersatzforderungen von Vattenfall wegen des Atomausstiegs rüstet die Bundesregierung juristisch auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bearbeitet seit 1. Mai im Bundeswirtschaftsministerium eine eigene "Geschäftsstelle 13. Atomgesetznovelle" die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns. Vattenfall geht von einem durch den Atomausstieg verursachten Schaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus.

Der Konzern betont, noch immer eine gütliche Einigung mit der Bundesregierung zu suchen. Sollte es nicht dazu kommen, wird ein Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank in Washington eingeleitet. Nach der Energiecharta genießen ausländische Firmen Rechtsschutz gegen völkerrechtswidrige Maßnahmen.
DEU / Energie / Justiz
06.05.2012 · 08:17 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen