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Beobachtung der Linkspartei wird fortgesetzt

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Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht weiterhin «zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen» in der Linkspartei.

Dazu zählten «die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen», heißt es im Jahresbericht der Behörde, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung einzustellen. «Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt», sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass nur einzelne Gruppierungen in der Partei wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum beobachtet würden.

Der Innenminister machte deutlich, dass das Grundsatzprogramm, an dem die Partei derzeit arbeitet, für die weitere Beurteilung eine wesentliche Rolle spielen wird. «Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt», sagte er. Einen Entwurf für das Grundsatzprogramm hatten die damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im Frühjahr vorgelegt. Spätestens Ende 2011 will die Partei in einer Urabstimmung über die Endfassung entscheiden.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden. Zwar habe es Demonstrationen gegeben, die von Mitgliedern der Linken angemeldet wurden und bei denen es zu Gewalttaten gekommen sei. Es gebe aber «kein feststellbares Zusammenwirken» zwischen Linkspartei und der militanten Linken.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Innere Sicherheit / Verfassungsschutz / Linke
21.06.2010 · 22:40 Uhr
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