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Beobachter kritisieren Putins Wahl als nicht fair

Wladimir Putin nach einer Fernsehansprache kurz vor der Wahl. Foto: Alexey Druginyn, Ria Novisti, Government Press ServiceGroßansicht

Moskau (dpa) - Internationale Beobachter haben die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten als ungerecht und unfair kritisiert. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung schwere Unstimmigkeiten festgestellt worden. Vielerorts seien illegal Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden.

«Diese Wahl ist nicht fair verlaufen, trotz Verbesserungen wie der Einführung von Webcams in Wahllokalen und transparenten Urnen», sagte die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Moskau. Die zentrale Wahlkommission wies die Kritik zurück.

Bei dem Urnengang am Sonntag seien demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, nicht vollends erfüllt worden, sagte der Niederländer Tiny Kox. Er sprach von einer insgesamt «schlechten» Auszählung der Stimmen.

Die Bedingungen für die Wahl seien klar auf Putin zugeschnitten gewesen, befand die OSZE. So hätten die Staatsmedien vor allem und oft einseitig zugunsten des Regierungschefs berichtet. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.

«Der Missbrauch von staatlichen Ressourcen hat dazu geführt, dass der Sieger nie infrage stand», kritisierte Kroatiens Ex-Außenminister Tonino Picula. Die OSZE fordere eine Aufklärung der Unstimmigkeiten.

Ungeachtet von Manipulationsvorwürfen von unabhängigen russischen Wahlbeobachtern hatte die Wahlkommission Putin offiziell zum Sieger erklärt. Der 59-Jährige erzielte demnach 63,65 Prozent der Stimmen. Die Opposition rief zu Protesten auf.

Wahlen / Präsident / Russland
05.03.2012 · 13:14 Uhr
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