News
 

Benzinklausel - Was ist das?

(lifepr) Düsseldorf, 30.04.2012 - Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, kennt sie vielleicht aus den Versicherungsbedingungen: die so genannte "Benzinklausel". Was es mit dieser Klausel auf sich hat und wie die Rechtsprechung in konkreten Fällen mit ihr umgeht, darüber informieren ARAG Experten.

Haftpflichtversicherung

Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, muss laut Pflichtversicherungsgesetz für seinen Wagen eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Sie deckt Schäden Dritter ab, die beim Gebrauch des Kfz entstehen. Personen- oder Sachschäden Dritter, die anderweitig verursacht werden, können dagegen durch eine Privathaftpflichtversicherung abgesichert werden. Die Privathaftpflicht ist - anders als ihr Name vermuten lässt - keine Pflicht, sondern eine freiwillige Versicherung. Um in Fällen, in denen ein Kfz am Schadensereignis beteiligt war, Überschneidungen zwischen den beiden Versicherungen zu vermeiden, findet sich in den Versicherungsbedingungen der Privathaftplicht regelmäßig eine sog. Benzinklausel. Ihr Wortlaut kann z.B. so aussehen: "Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden." Die Frage, ob ein Schaden im Einzelfall "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" verursacht wurde oder nicht, beschäftigt in der Praxis häufig die Gerichte. Denn die Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Brandgefahr

In einem vom BGH entschiedenen Fall stellte der Kläger einen Heizlüfter in den Wagen, den ihm sein Chef für den Weg zur Arbeit zur Verfügung gestellt hatte. Er wollte damit die vereisten Scheiben auftauen, bevor er sich auf den Weg zur Arbeit machte. Als er 10 Minuten später nach dem Wagen sah, hatte der Heizlüfter Brandschäden im Fahrzeug verursacht, für deren Beseitigung ihm sein Arbeitgeber 6.700 Euro in Rechnung stellte. Den Schaden wollte er von seiner Privathaftpflicht ersetzt haben. Die weigerte sich jedoch unter Berufung auf die Benzinklausel in den einschlägigen Versicherungsbedingungen. Ohne Erfolg, so das Fazit der obersten Zivilrichter: Der Kläger habe nicht das Fahrzeug gebraucht, sondern lediglich einen nicht zum Fahrzeug gehörenden Heizlüfter in das Fahrzeug gestellt. Damit habe sich aber nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern ein Risiko des Heizlüfters realisiert, urteilte der BGH. Deshalb griff der Deckungsausschluss der Benzinklausel nicht ein und die private Haftpflicht musste zahlen (Urteil vom 13.12.2006, Az.: IV ZR 120/05).

Fehlstart

Zum selben Ergebnis kam das OLG Celle in einem Beschluss vom 03.03.2005 (Az.: 8 W 9/05). Dort hatte ein 14jähriges Mädchen, das auf dem Beifahrersitz eines geparkten Wagens saß, den im Zündschloss steckenden Schlüssel umgedreht, um über die Batterie das Autoradio zu betreiben. Versehentlich drehte sie den Schlüssel dabei so weit um, dass der Motor gestartet wurde. Das Auto setzte sich vom selbst in Bewegung und beschädigte ein anderes geparktes Kfz. Die Richter argumentierten, die bloße Nutzung der Batterie als Energiequelle für einen Zweck, der mit dem Betrieb des Kfz in keinem inneren Zusammenhang steht, sei kein Gebrauch des Fahrzeugs durch deren Führer im Sinne der Benzinklausel.

Mit und ohne Zulassung

Anders sah es dagegen in einem Fall aus, über den das OLG Düsseldorf am 27.06.2008 zu urteilen hatte (Az.: I-4 U 191/07). Der Kläger restaurierte in einer Lagerhalle einen alten Pkw, der fahruntauglich und nicht zum Straßenverkehr zugelassen war. Als er versuchte, den Wagen zu starten, brannte das Fahrzeug vollständig aus. Dabei wurde auch die angemietete Lagerhalle beschädigt. Der Gebäudeversicherer wollte den Schaden an der Lagerhalle vom Kläger ersetzt haben. Der wiederum verlangte die Kosten von seiner Privathaftlichtversicherung. Die weigerte sich jedoch zu zahlen und berief sich auf die Benzinklausel. Zu Recht, meinte das OLG. Denn durch den Schadensfall habe sich ein typisches Risiko der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht. Dafür sei nicht maßgeblich, ob der Pkw zum Straßenverkehr zu gelassen war oder nicht. Die Tatsache, dass für den Wagen mangels Zulassung keine Kfz-Haftpflicht bestanden hatte, ging deshalb hier zu Lasten des Klägers.

Diesel oder Benzin

Die Benzinklausel greift im Übrigen auch schon dann, wenn ein Kfz nur wenige Schritte gefahren wird. Das musste der Kläger in einem Rechtsstreit vor dem LG Duisburg erfahren (Urteil vom 05.07.2006, Az.: 11 O 105/05). Er hatte den Wagen seines Bekannten an einer Autobahntankstelle ein kurzes Stück bis zur Zapfsäule vorgefahren, um den Toilettengang des Bekannten zu nutzen und zur Zeitersparnis bereits zu tanken. Weil er nicht wusste, dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelte, tankte er Benzin. In der Folge kam es zu einem Motorschaden am Fahrzeug. Seine Privathaftpflicht wollte den Schaden nicht übernehmen - und bekam Recht. Die Richter waren nämlich der Ansicht, dass es für die Anwendbarkeit des Risikoausschlusses genügt, dass das Fahrzeug nur wenige Meter gelenkt wird. Schon damit wäre der Kläger zum Fahrer des Wagens geworden, do dass sein Privathaftpflichtversicherungsschutz erlosch.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 30.04.2012 · 09:52 Uhr · 247 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 > Seite ( 1 )
 
Hier sehen Sie die HOT 100 News, die in den letzten 14 Tagen am heißesten diskutiert wurden. Hier geht's zu den meistgelesenen News.

Business/Presse

23.04. 04:33 | (03) Strompreise steigen bis 2020 um 20 %
24.04. 14:57 | (01) LED-härtender Klebstoff mit einer Kombination von innovativen Technologien
21.04. 15:31 | (01) Stellenangebot Geschäftsbereich Finanzen und Controlling! Personalberatung sucht ...
21.04. 12:01 | (01) Intelligente Heizungen können auch Strom für das Gebäude erzeugen
19.04. 11:16 | (01) Herne.Ruhr - ein Beispiel vom Mittelpunkt des Ruhrgebiets
17.04. 09:00 | (01) Sonnenlicht verlängert die Lebenserwartung!
16.04. 15:49 | (01) Handy am Steuer wird teurer
16.04. 18:30 | (01) 30W LED Fluter, LED Strahler, LED Scheinwerfer warmweiss von LEDLager.de
11.04. 09:54 | (01) Papagei so laut wie ein Presslufthammer
10.04. 10:06 | (01) Landtag beschließt Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse / Matschie: ...
24.04. 17:17 | (00) Kunstvoller Umstieg vom Auto aufs Rad
24.04. 17:09 | (00) Ingram Micro vertreibt Digital Signage-Software von Heinekingmedia
24.04. 16:58 | (00) bluechip Education Day 2014
24.04. 16:38 | (00) Feinbrennerei Sasse stärkt Export mit erfolgreicher Messeteilnahme in Japan
24.04. 16:33 | (00) Rosé, Salbei, Kupfer: Caparol präsentiert Trend update
24.04. 16:32 | (00) Einsteiger Yoga für zu Hause
24.04. 16:31 | (00) Von der Idee zum Geschäftserfolg auf der "ALM today" - Die Konferenz rund um ...
24.04. 16:31 | (00) So können Sie Ihr Zuhause oder Unternehmen durch Alarmanlagen schützen
24.04. 16:31 | (00) Prosavus AG - Insolvenzverfahren eröffnet
24.04. 16:19 | (00) HP baut Windows 8.1 Portfolio für KMUs aus
24.04. 16:16 | (00) Komm mit ins Abenteuerland
24.04. 16:12 | (00) So können Sie durch hydraulisches Heizen nachhaltig Ihre Energiekosten senken
24.04. 16:10 | (00) Kommunikation, Konflikte, Gesundheit
24.04. 16:06 | (00) teveo interactive auf den Audiovisual Media Days 2014 - All Screen Planning: ...
24.04. 16:04 | (00) Es ist Halbzeit in Deutschlands bedeutendstem Wirtschaftswettbewerb
24.04. 16:00 | (00) Wagner Solar stellt Insolvenzantrag
24.04. 15:57 | (00) "Wir wollen die emotionale deutsche Marke sein!"
24.04. 15:56 | (00) TU Ilmenau verabschiedet 262 Absolventen
24.04. 15:48 | (00) Fotografie pur: Das neue Kamerasystem LEICA T
24.04. 15:46 | (00) ROFIN-SINAR kündigt Telefonkonferenz anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse ...
24.04. 15:28 | (00) DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry - Insolvenzverwalter nimmt Klage vor dem ...
24.04. 15:22 | (00) Tierfrühling in Frankfurt Rhein-Main
24.04. 15:15 | (00) RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel spürbar aufwärts gerichtet
24.04. 15:13 | (00) Metallbaukongress 2014 – 10-jähriges Jubiläum mit Anspruch
24.04. 15:09 | (00) 3M mit starkem Wachstum im ersten Quartal
24.04. 15:03 | (00) Meckatzer Weiss-Gold Alkoholfrei erfolgreich gestartet
24.04. 15:02 | (00) Messeprogramm 2015 für Export grüner Energietechnik festgelegt
24.04. 15:01 | (00) Tectura auf der topsoft in Zürich
24.04. 15:00 | (00) Die Meckatzer Weizen mit verfeinerter Rezeptur
24.04. 14:58 | (00) Zulieferindustrie auf stabilem Wachstumspfad: Lage gut - Erwartungen unverändert ...
24.04. 14:55 | (00) Wolfensberger AG: Sparsam mit Energie umgehen - Abwärmenutzungskonzept
24.04. 14:47 | (00) Starkes Wachstum der PaintExpo bei Ausstellern, Besuchern und Internationalität
24.04. 14:46 | (00) Programmiersystem PSV7000 von Data I/O wird mit 2014 EM Asia Innovation Award ...
24.04. 14:46 | (00) ion erarbeitet in einem großen Beteiligungsprozess ein Integrationskonzept
24.04. 14:45 | (00) Neue Customer Journey verstehen: Sitecore lädt zu den Multi-Channel-Tagen
24.04. 14:43 | (00) Netzneutralität
24.04. 14:41 | (00) NOWOFOL vertreten im Senat der Wirtschaft Deutschland
24.04. 14:17 | (00) Lagersoftware erhöht Transparenz und Bestandssicherheit im Lager von Großhändler
24.04. 14:13 | (00) Gesunde Ernährung & gesundes Körpergewicht
24.04. 14:13 | (00) Die Newcomer Band Levantino hat das „CHAPTER ONE“ aufgeschlagen
24.04. 13:50 | (00) E-Mail Versandlösung von mailingwork für Einsatz in Finanzinstituten erfolgreich ...
24.04. 13:43 | (00) Sievert Handel Transporte intensiviert Wachstumsstrategie
24.04. 13:38 | (00) Erfolgreich gemeistert: openForce für die Überlassung von Arbeitskräften ...
24.04. 13:36 | (00) Der gemachte Mann
24.04. 13:36 | (00) Thermische Desinfektion - wirksamer Schutz vor Legionellenbefall
24.04. 13:30 | (00) "Behind The Scene" - Geheime Nachrichten: Einblicke in die Geschichte der ...
24.04. 13:27 | (00) topsystem expandiert im skandinavischen Markt!
24.04. 13:24 | (00) "Die Lernsoftware sollte zur Standardausstattung eines jeden Piloten gehören"
24.04. 13:23 | (00) Gewerbeversicherung: Mit wenig Aufwand vor hohen Kosten schützen
24.04. 13:22 | (00) "Für die größten Schiffe der Welt"
24.04. 13:16 | (00) Pickering Interfaces erweitert sein Angebot programmierbarer PCI und PXI ...
24.04. 13:15 | (00) Training mit Olympiasiegern
24.04. 13:05 | (00) iXenso erhält Industriepreis 2014
24.04. 13:03 | (00) Szenisch-musikalische Lesung: "Worte im Licht" erinnert an die Bücherverbrennung ...
24.04. 13:00 | (00) Wichmann präsentiert N2 FireFighter auf der ISO 2014
24.04. 12:57 | (00) Kleiner, kompakter, hygienischer
24.04. 12:57 | (00) Schulung: Audio-Installationen schneller durchführen mit dem Rane HAL DSP ...
24.04. 12:45 | (00) PEP im Handel: Überstunden runter, Umsatz rauf!
24.04. 12:42 | (00) Feuchte- und Temperaturmesssystem
24.04. 12:38 | (00) Seminar "Grundlagen und Geheimnisse der Zeichnung" ab 27. April
24.04. 12:38 | (00) Schaltbau presents Annual Report and reaffirms forecast for 2014 despite slow ...
24.04. 12:36 | (00) "Sicher zur Schule": Bridgestone und die Verkehrswacht Obertaunus engagieren ...
24.04. 12:36 | (00) Schaltbau legt Geschäftsbericht vor und bestätigt trotz verhaltenem Start die ...
24.04. 12:33 | (00) "Sicher zur Schule": Bridgestone und die Verkehrswacht Frankfurt engagieren sich ...
24.04. 12:30 | (00) Schäfer Reifenfachhandel setzt neue Maßstäbe bei der Reifenlagerung
24.04. 12:29 | (00) NEU Panda Cloud Fusion: All-in-one - Cloud-Sicherheit, Management und Remote- ...
24.04. 12:27 | (00) "Sicher zur Schule": Bridgestone und die Verkehrswacht Dortmund engagieren sich ...
24.04. 12:15 | (00) ABO Wind forscht mit, um Netze zu stabilisieren
24.04. 12:13 | (00) "Sicher zur Schule": Bridgestone und die Verkehrswacht Köln engagieren sich auch ...
24.04. 12:04 | (00) Innovativ in Sachen Holzschutz
24.04. 12:02 | (00) Danke Mama, dass du immer für mich da bist!
24.04. 12:01 | (00) Praktisch: Ergonomie-Ratgeber jetzt auch als eBook
24.04. 11:59 | (00) Tuberkulose in der Region Hannover
24.04. 11:56 | (00) Licht, Kamera, Action: Bridgestone und Valentino Rossi kündigen neuen Film an
24.04. 11:55 | (00) Ohne Energieausweis kein Kauf- und Mietvertrag
24.04. 11:51 | (00) Lebendig und wirkungsvoll beraten - Methoden in der Bildungsberatung
24.04. 11:46 | (00) Thema: Abbau der Kalten Progression
24.04. 11:41 | (00) IHK-Konjunkturumfrage: Saarwirtschaft weiter auf Erholungskurs
24.04. 11:38 | (00) edacentrum rückt Innovationsbeschleunigung in den Blickpunkt von EDA
24.04. 11:36 | (00) Neue Web-to-Print Features: Update in ci-book(TM)
24.04. 11:35 | (00) Restkostenversicherung als lohnende Investition
24.04. 11:30 | (00) HARIBO GOLDBÄREN FAN-edition: Nun steht es fest, es wird auch blaue GOLDBÄREN ...
24.04. 11:30 | (00) Zum Jubiläum: Toten Hosen Drummer Vom Ritchie trommelt für DORO
24.04. 11:27 | (00) Internetangriffe abwehren
24.04. 11:25 | (00) Nicht alle Bankgebühren gerechtfertigt
24.04. 11:24 | (00) "Stiftung Zukunft Wald" für Schulwaldprojekt ausgezeichnet
24.04. 11:21 | (00) Neue ECC-Studie belegt: Personalisierte Angebote und Produktempfehlungen stehen ...
24.04. 11:18 | (00) Digitale (R)Evolution: Potenziale erkennen - Chancen nutzen
24.04. 11:13 | (00) Evernet: Verkaufen neu definiert
24.04. 11:13 | (00) Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News