News
 

Benzinklausel - Was ist das?

(lifepr) Düsseldorf, 30.04.2012 - Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, kennt sie vielleicht aus den Versicherungsbedingungen: die so genannte "Benzinklausel". Was es mit dieser Klausel auf sich hat und wie die Rechtsprechung in konkreten Fällen mit ihr umgeht, darüber informieren ARAG Experten.

Haftpflichtversicherung

Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, muss laut Pflichtversicherungsgesetz für seinen Wagen eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Sie deckt Schäden Dritter ab, die beim Gebrauch des Kfz entstehen. Personen- oder Sachschäden Dritter, die anderweitig verursacht werden, können dagegen durch eine Privathaftpflichtversicherung abgesichert werden. Die Privathaftpflicht ist - anders als ihr Name vermuten lässt - keine Pflicht, sondern eine freiwillige Versicherung. Um in Fällen, in denen ein Kfz am Schadensereignis beteiligt war, Überschneidungen zwischen den beiden Versicherungen zu vermeiden, findet sich in den Versicherungsbedingungen der Privathaftplicht regelmäßig eine sog. Benzinklausel. Ihr Wortlaut kann z.B. so aussehen: "Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden." Die Frage, ob ein Schaden im Einzelfall "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" verursacht wurde oder nicht, beschäftigt in der Praxis häufig die Gerichte. Denn die Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Brandgefahr

In einem vom BGH entschiedenen Fall stellte der Kläger einen Heizlüfter in den Wagen, den ihm sein Chef für den Weg zur Arbeit zur Verfügung gestellt hatte. Er wollte damit die vereisten Scheiben auftauen, bevor er sich auf den Weg zur Arbeit machte. Als er 10 Minuten später nach dem Wagen sah, hatte der Heizlüfter Brandschäden im Fahrzeug verursacht, für deren Beseitigung ihm sein Arbeitgeber 6.700 Euro in Rechnung stellte. Den Schaden wollte er von seiner Privathaftpflicht ersetzt haben. Die weigerte sich jedoch unter Berufung auf die Benzinklausel in den einschlägigen Versicherungsbedingungen. Ohne Erfolg, so das Fazit der obersten Zivilrichter: Der Kläger habe nicht das Fahrzeug gebraucht, sondern lediglich einen nicht zum Fahrzeug gehörenden Heizlüfter in das Fahrzeug gestellt. Damit habe sich aber nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern ein Risiko des Heizlüfters realisiert, urteilte der BGH. Deshalb griff der Deckungsausschluss der Benzinklausel nicht ein und die private Haftpflicht musste zahlen (Urteil vom 13.12.2006, Az.: IV ZR 120/05).

Fehlstart

Zum selben Ergebnis kam das OLG Celle in einem Beschluss vom 03.03.2005 (Az.: 8 W 9/05). Dort hatte ein 14jähriges Mädchen, das auf dem Beifahrersitz eines geparkten Wagens saß, den im Zündschloss steckenden Schlüssel umgedreht, um über die Batterie das Autoradio zu betreiben. Versehentlich drehte sie den Schlüssel dabei so weit um, dass der Motor gestartet wurde. Das Auto setzte sich vom selbst in Bewegung und beschädigte ein anderes geparktes Kfz. Die Richter argumentierten, die bloße Nutzung der Batterie als Energiequelle für einen Zweck, der mit dem Betrieb des Kfz in keinem inneren Zusammenhang steht, sei kein Gebrauch des Fahrzeugs durch deren Führer im Sinne der Benzinklausel.

Mit und ohne Zulassung

Anders sah es dagegen in einem Fall aus, über den das OLG Düsseldorf am 27.06.2008 zu urteilen hatte (Az.: I-4 U 191/07). Der Kläger restaurierte in einer Lagerhalle einen alten Pkw, der fahruntauglich und nicht zum Straßenverkehr zugelassen war. Als er versuchte, den Wagen zu starten, brannte das Fahrzeug vollständig aus. Dabei wurde auch die angemietete Lagerhalle beschädigt. Der Gebäudeversicherer wollte den Schaden an der Lagerhalle vom Kläger ersetzt haben. Der wiederum verlangte die Kosten von seiner Privathaftlichtversicherung. Die weigerte sich jedoch zu zahlen und berief sich auf die Benzinklausel. Zu Recht, meinte das OLG. Denn durch den Schadensfall habe sich ein typisches Risiko der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht. Dafür sei nicht maßgeblich, ob der Pkw zum Straßenverkehr zu gelassen war oder nicht. Die Tatsache, dass für den Wagen mangels Zulassung keine Kfz-Haftpflicht bestanden hatte, ging deshalb hier zu Lasten des Klägers.

Diesel oder Benzin

Die Benzinklausel greift im Übrigen auch schon dann, wenn ein Kfz nur wenige Schritte gefahren wird. Das musste der Kläger in einem Rechtsstreit vor dem LG Duisburg erfahren (Urteil vom 05.07.2006, Az.: 11 O 105/05). Er hatte den Wagen seines Bekannten an einer Autobahntankstelle ein kurzes Stück bis zur Zapfsäule vorgefahren, um den Toilettengang des Bekannten zu nutzen und zur Zeitersparnis bereits zu tanken. Weil er nicht wusste, dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelte, tankte er Benzin. In der Folge kam es zu einem Motorschaden am Fahrzeug. Seine Privathaftpflicht wollte den Schaden nicht übernehmen - und bekam Recht. Die Richter waren nämlich der Ansicht, dass es für die Anwendbarkeit des Risikoausschlusses genügt, dass das Fahrzeug nur wenige Meter gelenkt wird. Schon damit wäre der Kläger zum Fahrer des Wagens geworden, do dass sein Privathaftpflichtversicherungsschutz erlosch.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 30.04.2012 · 09:52 Uhr · 271 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 > Seite ( 1 )
 
Hier sehen Sie die HOT 100 News, die in den letzten 14 Tagen am heißesten diskutiert wurden. Hier geht's zu den meistgelesenen News.

Business/Presse

15.08. 17:04 | (04) Russischer Boykott: Auswirkungen spürbar, aber beherrschbar
28.08. 19:16 | (03) 60 Milliarden für Atomwaffenmodernisierung
29.08. 13:30 | (01) Katherina Reiche: Nur wer nüchtern fährt, fährt sicher!
28.08. 09:55 | (01) Cloud-Speicher verdrängen die Festplatte
26.08. 17:27 | (01) Kochen mit Freunden - "Fun Cooking" mit WMF
26.08. 11:46 | (01) Weltneuheit: Extraschneller USB-Stick 3.0 Kanguru FlashTrust immun gegen BadUSB- ...
23.08. 16:03 | (01) Hamburg-Domains: Gut für Hamburg, gut für Hamburger
21.08. 11:00 | (01) Frohe Weihnachten – mitten im Sommer!
19.08. 12:14 | (01) Dashcam Teil 2: Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertbar
15.08. 16:26 | (01) Frauen in Führungspositionen
16.08. 10:05 | (01) Hamburgs Bürgermeister gibt Startschuß für Hamburg-Domains
15.08. 10:05 | (01) Rheinmetall liefert Panzermunition im Wert von über 50 MioEUR nach Griechenland: ...
29.08. 14:57 | (00) Krisenmodus wird zum Dauerzustand
29.08. 14:51 | (00) Von Umweltschutz bis Mitarbeiterzufriedenheit - aus sozialer Verantwortung
29.08. 14:50 | (00) Kiekert setzt neuen Maßstab im Leichtbau von Schließsystemen
29.08. 14:44 | (00) OSC informiert auf den Stammtischen im Herbst 2014 über Aktuelles rund um SAP
29.08. 14:44 | (00) Chinesischer Generalkonsul Jianquan Liang zu Gast in der IHK
29.08. 14:40 | (00) Aktion beim Preisführer: Smartphone-Spaß mit helloMobil ab 7,95 Euro
29.08. 14:32 | (00) G DATA INTERNET SECURITY 2+2: Sicher zu Hause und unterwegs
29.08. 14:10 | (00) Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?
29.08. 14:08 | (00) Innovatives studentisches Projekt auf der Internationalen Funkausstellung IFA ...
29.08. 14:00 | (00) Anstrengungen fruchten
29.08. 13:56 | (00) Schweinswale unter Beschuss
29.08. 13:31 | (00) Noch freie Lehrstellen im oberbayerischen Handwerk
29.08. 13:28 | (00) Kleiner Flur ganz groß: Vom dunklen Entrée zum Highlight des Hauses
29.08. 13:26 | (00) Weltstar Eva Lind verzaubert Wiesbaden
29.08. 13:25 | (00) Neue EU-Effizienzanforderungen für Staubsauger ab 1. September
29.08. 13:22 | (00) Mobile App führt über den Feininger-Radrundweg
29.08. 13:21 | (00) DDR-Zug-Hotel in Gadebusch eröffnet
29.08. 13:20 | (00) Hoffnungsträger der Weltwirtschaft gesucht: USA!
29.08. 13:19 | (00) Kunstraub und Raubkunst: Staatliches Museum Schwerin zeigt Ausstellung zu ...
29.08. 13:18 | (00) Für mehr junge Fans: Kampagne "MVnow" startet in sozialen Netzwerken
29.08. 13:16 | (00) Romantik-Festwoche zum 240. Geburtstag Caspar David Friedrichs in Greifswald
29.08. 13:13 | (00) Schwimmbadlifter Modell Pooli
29.08. 13:04 | (00) Mietwagenreisen durch Chile und Argentinien
29.08. 13:00 | (00) Weltkulturerbe Völklinger Hütte gewinnt weltweiten Fotowettbewerb der DZT
29.08. 12:58 | (00) Gartenklangfest in der St.-Martin-Kirche in Hannover-Linden: Manu Delago und das ...
29.08. 12:55 | (00) Diabetes-Info-Mobil kommt nach Duisburg
29.08. 12:54 | (00) IHK Heilbronn-Franken und Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ...
29.08. 12:53 | (00) EMC ScaleIO Workshop
29.08. 12:52 | (00) Charity-Event für fünf Förderprojekte
29.08. 12:49 | (00) Kaufmännische Betriebsführung: Geldverdienen mit Windparks unter sich ändernden ...
29.08. 12:43 | (00) Höhere E-Mail-Sicherheit: apsec-Software klassifiziert E-Mails mit einem Klick
29.08. 12:43 | (00) Region Hannover kann die üstra für weitere 22,5 Jahre beauftragen
29.08. 12:41 | (00) Individuelle Transferlösungen in Modulbauweise
29.08. 12:39 | (00) Fonds "Heimerziehung in der DDR" gewährt ab September wieder Leistungen
29.08. 12:28 | (00) Behandlungen im warmen Sand - Entspannung pur!
29.08. 12:26 | (00) Das Handwerk bleibt dran - erneut leichter Anstieg bei Zahl der abgeschlossenen ...
29.08. 12:24 | (00) Schmucktrend: Geschickt verknotet
29.08. 12:22 | (00) peakwork und MICROS ermöglichen Hotel-Direct Connect
29.08. 12:21 | (00) Wechsel in der WEMAG-Presseabteilung
29.08. 12:12 | (00) Online-Umfrage bei teltarif.de: Zufriedenheit mit Smartphones und Co.
29.08. 12:11 | (00) BvD-Symposium 2014 zu 25 Jahren Berufsverband der Datenschutzbeauftragten ...
29.08. 12:02 | (00) Erste Hilfe beim Hund
29.08. 11:58 | (00) AUTOMOBILCLUB Mobil in Deutschland e.V.: Der große Taxi-App-Check
29.08. 11:57 | (00) Juristische Spielregeln für das Miteinander im Mietshaus
29.08. 11:47 | (00) NAUTIZ X1 hilft Motorradfahrern bei der Navigation
29.08. 11:44 | (00) Dymax Europe auf der Bondexpo
29.08. 11:31 | (00) Hannover: Very British und noch viel mehr
29.08. 11:28 | (00) Ermittlung, Fernerkundung und Objektschutz: Wärmebildtechnik im Behördeneinsatz
29.08. 11:25 | (00) DW entsendet Korrespondenten nach Westafrika
29.08. 11:24 | (00) Colore Nummer 9: Farbigkeit in der Architektur
29.08. 11:15 | (00) Caseking exklusiv: Noch mehr Jubiläum - feiern Sie 2014 mit uns 11 Jahre ...
29.08. 11:14 | (00) Dobrindt: Neue B 462 erhöht Lebensqualität in Dunningen
29.08. 11:11 | (00) PAYBACK und Partner starten zum 4. Mal die erfolgreiche Multipartner- und ...
29.08. 11:05 | (00) EyeVision 3 ist für Industrie 4.0 vorbereitet
29.08. 10:52 | (00) Bei klarer Missachtung der Vorfahrt haftet ein erwachsener Radler zu 100%
29.08. 10:49 | (00) Sichere Trübungsmessung ganz ohne Produktverlust
29.08. 10:47 | (00) Mit Foresight in die Zukunft schauen
29.08. 10:45 | (00) Hager: "Das intelligente Zuhause kommt nicht vom Handy-Provider!"
29.08. 10:30 | (00) Standortausbau bringt 35 neue Jobs für Ostbrandenburg
29.08. 10:30 | (00) Kelheim: Münchens kürzester Weg zu Europas Wasserstraßen und den Weltmeeren
29.08. 10:27 | (00) Laudert als "Enterprise Solution Partner" von WERK II zertifiziert
29.08. 10:25 | (00) Tagung "Brandschutz im Tank- und Gefahrgutlager" am 03. November 2014
29.08. 10:23 | (00) Komplette Axialpumpenbaureihe KPL mit Turbulence Optimiser von Grundfos
29.08. 10:22 | (00) O'zapft is - Welser Volksfest eröffnet und Königin gekürt!
29.08. 10:22 | (00) EU-Verordnung 1169/2011: Compliance und Investitionsschutz mit Software ...
29.08. 10:17 | (00) Avnet Technology Solutions Deutschland ist VMware vCloud Hybrid ...
29.08. 10:15 | (00) 11 Millionen Fußball-Fans fiebern in Sozialen Medien mit
29.08. 10:06 | (00) TeamViewer® baut Fernsteuerung mobiler Geräte mit Update der QuickSupport App ...
29.08. 10:05 | (00) Kinderferienbetreuung bei CEWE
29.08. 10:03 | (00) TÜV SÜD Truck Services neu in Feldkirchen: Kurze Wege für Brummis
29.08. 10:01 | (00) Startschuss für neue Azubis und Duale Studenten
29.08. 10:00 | (00) iQSol als Sponsor bei der IDC IT-Security-Roadshow
29.08. 10:00 | (00) OMNI-? Monochromator und Spektrograph mit Brennweiten von 150 nm bis 750 nm
29.08. 10:00 | (00) Getönte Autoscheiben: Bei Folien auf Prüfzeichen achten
29.08. 09:56 | (00) Fortschritte im operativen Geschäft: Biofrontera legt Halbjahresbericht vor
29.08. 09:50 | (00) IMMOVATION AG - Salamander-Areal gewinnt exklusives Modelabel als neuen Mieter
29.08. 09:49 | (00) Herbstliches Farbenspiel an der Südlichen Weinstraße
29.08. 09:48 | (00) "Das Staplerauge"
29.08. 09:48 | (00) All-in-One-Gigabit-Router mit Telefonanlage: TP-LINK Archer VR200v
29.08. 09:46 | (00) Bundeslandwirtschaftsministerium stellt Erntebericht 2014 vor
29.08. 09:46 | (00) Zulieferindustrie: Warten auf positive Impulse für die zweite Jahreshälfte
29.08. 09:44 | (00) Design & Style - Neues für den Laufsteg Radweg
29.08. 09:40 | (00) Top Stimmung auf dem regionalen Ausbildungsmarkt
29.08. 09:39 | (00) Secret No.6: Exklusive Packages für Privatpartys und Firmenkunden
29.08. 09:26 | (00) Lebensmittelhandel mit der Software move)food für Dynamics NAV
29.08. 09:25 | (00) Gustav Klein stellt Bahnnetzsimulation für 16,7 Hz vor
29.08. 09:23 | (00) move)trans®: Transport Management Software (TMS) basierend auf Dynamics NAV
29.08. 09:20 | (00) Fuhrparkverwaltung-Software move)fleet® für Dynamics NAV
 

News-Suche

 

News-Archiv