News
 

Benzinklausel - Was ist das?

(lifepr) Düsseldorf, 30.04.2012 - Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, kennt sie vielleicht aus den Versicherungsbedingungen: die so genannte "Benzinklausel". Was es mit dieser Klausel auf sich hat und wie die Rechtsprechung in konkreten Fällen mit ihr umgeht, darüber informieren ARAG Experten.

Haftpflichtversicherung

Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, muss laut Pflichtversicherungsgesetz für seinen Wagen eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Sie deckt Schäden Dritter ab, die beim Gebrauch des Kfz entstehen. Personen- oder Sachschäden Dritter, die anderweitig verursacht werden, können dagegen durch eine Privathaftpflichtversicherung abgesichert werden. Die Privathaftpflicht ist - anders als ihr Name vermuten lässt - keine Pflicht, sondern eine freiwillige Versicherung. Um in Fällen, in denen ein Kfz am Schadensereignis beteiligt war, Überschneidungen zwischen den beiden Versicherungen zu vermeiden, findet sich in den Versicherungsbedingungen der Privathaftplicht regelmäßig eine sog. Benzinklausel. Ihr Wortlaut kann z.B. so aussehen: "Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden." Die Frage, ob ein Schaden im Einzelfall "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" verursacht wurde oder nicht, beschäftigt in der Praxis häufig die Gerichte. Denn die Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Brandgefahr

In einem vom BGH entschiedenen Fall stellte der Kläger einen Heizlüfter in den Wagen, den ihm sein Chef für den Weg zur Arbeit zur Verfügung gestellt hatte. Er wollte damit die vereisten Scheiben auftauen, bevor er sich auf den Weg zur Arbeit machte. Als er 10 Minuten später nach dem Wagen sah, hatte der Heizlüfter Brandschäden im Fahrzeug verursacht, für deren Beseitigung ihm sein Arbeitgeber 6.700 Euro in Rechnung stellte. Den Schaden wollte er von seiner Privathaftpflicht ersetzt haben. Die weigerte sich jedoch unter Berufung auf die Benzinklausel in den einschlägigen Versicherungsbedingungen. Ohne Erfolg, so das Fazit der obersten Zivilrichter: Der Kläger habe nicht das Fahrzeug gebraucht, sondern lediglich einen nicht zum Fahrzeug gehörenden Heizlüfter in das Fahrzeug gestellt. Damit habe sich aber nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern ein Risiko des Heizlüfters realisiert, urteilte der BGH. Deshalb griff der Deckungsausschluss der Benzinklausel nicht ein und die private Haftpflicht musste zahlen (Urteil vom 13.12.2006, Az.: IV ZR 120/05).

Fehlstart

Zum selben Ergebnis kam das OLG Celle in einem Beschluss vom 03.03.2005 (Az.: 8 W 9/05). Dort hatte ein 14jähriges Mädchen, das auf dem Beifahrersitz eines geparkten Wagens saß, den im Zündschloss steckenden Schlüssel umgedreht, um über die Batterie das Autoradio zu betreiben. Versehentlich drehte sie den Schlüssel dabei so weit um, dass der Motor gestartet wurde. Das Auto setzte sich vom selbst in Bewegung und beschädigte ein anderes geparktes Kfz. Die Richter argumentierten, die bloße Nutzung der Batterie als Energiequelle für einen Zweck, der mit dem Betrieb des Kfz in keinem inneren Zusammenhang steht, sei kein Gebrauch des Fahrzeugs durch deren Führer im Sinne der Benzinklausel.

Mit und ohne Zulassung

Anders sah es dagegen in einem Fall aus, über den das OLG Düsseldorf am 27.06.2008 zu urteilen hatte (Az.: I-4 U 191/07). Der Kläger restaurierte in einer Lagerhalle einen alten Pkw, der fahruntauglich und nicht zum Straßenverkehr zugelassen war. Als er versuchte, den Wagen zu starten, brannte das Fahrzeug vollständig aus. Dabei wurde auch die angemietete Lagerhalle beschädigt. Der Gebäudeversicherer wollte den Schaden an der Lagerhalle vom Kläger ersetzt haben. Der wiederum verlangte die Kosten von seiner Privathaftlichtversicherung. Die weigerte sich jedoch zu zahlen und berief sich auf die Benzinklausel. Zu Recht, meinte das OLG. Denn durch den Schadensfall habe sich ein typisches Risiko der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht. Dafür sei nicht maßgeblich, ob der Pkw zum Straßenverkehr zu gelassen war oder nicht. Die Tatsache, dass für den Wagen mangels Zulassung keine Kfz-Haftpflicht bestanden hatte, ging deshalb hier zu Lasten des Klägers.

Diesel oder Benzin

Die Benzinklausel greift im Übrigen auch schon dann, wenn ein Kfz nur wenige Schritte gefahren wird. Das musste der Kläger in einem Rechtsstreit vor dem LG Duisburg erfahren (Urteil vom 05.07.2006, Az.: 11 O 105/05). Er hatte den Wagen seines Bekannten an einer Autobahntankstelle ein kurzes Stück bis zur Zapfsäule vorgefahren, um den Toilettengang des Bekannten zu nutzen und zur Zeitersparnis bereits zu tanken. Weil er nicht wusste, dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelte, tankte er Benzin. In der Folge kam es zu einem Motorschaden am Fahrzeug. Seine Privathaftpflicht wollte den Schaden nicht übernehmen - und bekam Recht. Die Richter waren nämlich der Ansicht, dass es für die Anwendbarkeit des Risikoausschlusses genügt, dass das Fahrzeug nur wenige Meter gelenkt wird. Schon damit wäre der Kläger zum Fahrer des Wagens geworden, do dass sein Privathaftpflichtversicherungsschutz erlosch.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 30.04.2012 · 09:52 Uhr · 278 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 > Seite ( 1 )
 
Hier sehen Sie die HOT 100 News, die in den letzten 14 Tagen am heißesten diskutiert wurden. Hier geht's zu den meistgelesenen News.

Business/Presse

20.09. 09:48 | (02) Das erste SolarCafe mitten in der Metropolregion Nürnberg Fürth Erlangen wird ...
13.09. 10:15 | (01) Eigene Energie macht süchtig...
20.09. 10:00 | (00) Bayern-Domains: Start am 30. September
19.09. 20:00 | (00) 4. One World Award in Gold geht nach Südkorea und Indien
19.09. 18:30 | (00) Bayern-Domains sind nicht genug
19.09. 18:15 | (00) Lumiprobe GmbH produziert kundenspezifisch Fluoreszenzfarbstoffe für die ...
19.09. 16:59 | (00) lofthotel Murg - 2. Platz unter den Top-Ten
19.09. 16:49 | (00) IP65-geschützter Embedded-Box-PC reich an Schnittstellen
19.09. 16:47 | (00) Neues Herbstprogramm
19.09. 16:47 | (00) Netz der Lokalen Allianzen wird dichter: weitere 150 Standorte starten zum Welt- ...
19.09. 16:40 | (00) Handwerk informiert über Mobilitätshilfen
19.09. 16:35 | (00) Alcosuisse entscheidet sich für YAVEON Branchenlösung
19.09. 16:23 | (00) Anlässlich des Weltkindertags übernehmen Berliner Schülerinnen und Schüler in ...
19.09. 16:15 | (00) IHK-Außenstelle eröffnet
19.09. 16:13 | (00) Erfolgreiche Weichenstellung für 2015: Über 250 Besucher beim 7. STARFACE ...
19.09. 16:13 | (00) Berufsbegleitendes Studium "Ingenieurwesen - Maschinenbau" und "Ingenieurwesen - ...
19.09. 15:45 | (00) Alzheimer: Wenn gestern zur Gegenwart wird
19.09. 15:37 | (00) Gabriel: Herausforderungen im Mittelstand zusammen mit mittelständischer ...
19.09. 15:31 | (00) Das erste Weissenohe Solarcafe wird im Oktober eröffnet
19.09. 15:30 | (00) Einführung in das Beihilfenrecht
19.09. 15:24 | (00) SIBB e.V. goes east - Projekt LOOKOUT zur Zusammenarbeit der IT Wirtschaft der ...
19.09. 15:17 | (00) Sport Auto-Leser küren Continental wie im Vorjahr zur "Besten Winterreifenmarke ...
19.09. 15:15 | (00) Startschuss zur Gründung der Deutsch-Philippinischen Auslandshandelskammer
19.09. 15:13 | (00) Noch keine Lehrstelle? Das Handwerk steht bereit!
19.09. 15:10 | (00) Professor Ralf Gold wird zum Jahreswechsel Erster Vorsitzender der Deutschen ...
19.09. 15:06 | (00) Bayerische Schwenkbiegemaschinen für Kolumbien
19.09. 15:04 | (00) Junge Retter braucht die Welt!
19.09. 14:44 | (00) Live auf der REHACARE: KUMAVISION med Next Generation
19.09. 14:35 | (00) Neurowoche endet heute: Experten diskutierten – Patienten profitieren
19.09. 14:34 | (00) Führerschein erst wieder nach einem Jahr ohne Alkohol
19.09. 14:32 | (00) Kapitalmarkt Kompakt
19.09. 14:30 | (00) Altbausanierung: Wärmepumpe statt Öl- und Gasheizung
19.09. 14:23 | (00) Ausgezeichnete Biogastechnik von MT-Energie
19.09. 14:20 | (00) Gesund mit Herz und Hirn - Aktionstag zur Ersten Hilfe bei Herz- ...
19.09. 14:19 | (00) KOSTAL präsentiert effiziente Antriebslösungen für verschiedenste Anforderungen ...
19.09. 14:12 | (00) Fachkongress "IT-Trends" macht deutlich: Telemedizin stärkt gesundheitliche und ...
19.09. 14:11 | (00) Probleme der VMware/ NetApp Konfiguration in der Infrastruktur automatisch ...
19.09. 14:05 | (00) MONTRANUS Medienfonds: Anleger einer BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei erhalten ihr ...
19.09. 13:54 | (00) EWM AG gewinnt SUCCESS-Sonderprämie
19.09. 13:53 | (00) Sichere Rechenzentren durch automatisiertes Security Monitoring
19.09. 13:52 | (00) 55 Zoll TV Toshiba 55M7463DG bietet eine hohe Helligkeit und eine gute ...
19.09. 13:36 | (00) Der Berg ruft wieder
19.09. 13:30 | (00) Zweite Auflage von Lehrbuch "Grundlagen der Invesititionsrechnung" erschienen
19.09. 13:22 | (00) Wie gewinnt man schnell und erfolgreich neue Kunden?
19.09. 13:13 | (00) Wenn der Traum von den eigenen vier Wänden zum Alptraum wird!
19.09. 13:09 | (00) WITTENSTEIN AG: Nachwuchskräfte gehen auf die Walz
19.09. 13:09 | (00) Fit fürs Studium
19.09. 13:08 | (00) Nach dem Urlaub
19.09. 12:55 | (00) Reiseveranstalter zu Gast in der Löwenstadt
19.09. 12:53 | (00) RAL-Gütezeichen sachgemäße Wäschepflege
19.09. 12:49 | (00) Katherina Reiche: "Erste Hilfe kann jeder können"
19.09. 12:48 | (00) Winter-Glücksmomente im Sonne Lifestyle Resort Bregenzerwald
19.09. 12:48 | (00) Thema: Prostitution und Frauenhandel in Europa
19.09. 12:44 | (00) Auto Niedermayer gewinnt den Gebrauchtwagen Award 2014
19.09. 12:44 | (00) Aktienmarkt Aktuell: Altweibersommer
19.09. 12:42 | (00) Ergebnisse der Studie "ERP in der Praxis - Anwenderzufriedenheit, Nutzen & ...
19.09. 12:35 | (00) Farbmarken beachten - Gelb verpackte Wörterbücher sind rechtswidrig
19.09. 12:33 | (00) Wochenausblick
19.09. 12:32 | (00) Ingram Micro launcht Apple Produkt-Konfigurator für Fachhändler
19.09. 12:24 | (00) Über 50 junge Fachkräfte für Sachsens Arbeitsagenturen und Jobcenter
19.09. 12:22 | (00) Weltkindertag: Kindergeschrei ist Zukunftsmusik
19.09. 12:21 | (00) Neues Produktfeature: Verbesserte Schichtplanung mit Cosmino
19.09. 12:18 | (00) "Erfolgreich führen - erfolgreich sein! "
19.09. 12:16 | (00) Radrunde Allgäu kulinarisch - der Radeltipp im Herbst
19.09. 12:12 | (00) Spende für die Schwellenländer
19.09. 12:05 | (00) Dritter Award für den Onlineshop von Donkey Products in 2014
19.09. 12:00 | (00) Avanquest macht Spiele-PCs mit neuen Gaming-Editionen fit für ungetrübten ...
19.09. 12:00 | (00) Im Schatten geschützt
19.09. 11:58 | (00) Jazz im ZKM | Karlsruhe
19.09. 11:56 | (00) Meyle+Müller gewinnt PrintStars-Award
19.09. 11:55 | (00) Die ebam Winter Akademie – an dunklen Wintertagen berufliche Lichtblicke ...
19.09. 11:54 | (00) Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und fünf europäische ...
19.09. 11:53 | (00) Ein ganz besonderes Herbst-Vergnügen: Baden im „Champagner-Sprudel“
19.09. 11:52 | (00) Andrea Schlepper wird neue Pressesprecherin der württembergischen Diakonie
19.09. 11:51 | (00) AHG-Gruppe erhält Onlinepreis
19.09. 11:46 | (00) Spezialisten für jeden Einsatz
19.09. 11:44 | (00) Große Resonanz auf Kühlsysteme der technotrans AG am AMB-Messestand
19.09. 11:43 | (00) Wissenschaft darf und muss auch mal unbequem sein
19.09. 11:37 | (00) Silvester für alle Sinne: GLM Music und Gut Sonnenhausen präsentieren Silvester ...
19.09. 11:33 | (00) Max-Planck-Institut: Skandal soll systematisch vertuscht werden
19.09. 11:17 | (00) Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" übergibt Handlungsempfehlungen an ...
19.09. 11:07 | (00) ODU'zapft is'!
19.09. 11:00 | (00) Fünffacher Millionär gesucht! Die Jackpot-Ziehung der NKL-Lotterie am 30. ...
19.09. 10:54 | (00) ConAktiv jetzt mit integrierte Business-Intelligence-Funktionen (BI)
19.09. 10:49 | (00) Nach dem Blitzmarathon
19.09. 10:41 | (00) Alles außer niedlich: Opel startet Werbekampagne für ADAM ROCKS
19.09. 10:38 | (00) CCT ContactPro ausgewählt für "Select Product Program" von Avaya DevConnect
19.09. 10:36 | (00) Höhere Kaufpreise, kleinere Wohnungen
19.09. 10:34 | (00) Von jungen Tüftlern, Denkern und Künstlern
19.09. 10:33 | (00) TÜV SÜD-Veranstaltungsreihe zur Energieeffizienz in der Industrie
19.09. 10:32 | (00) Kinder sicher im Internet
19.09. 10:31 | (00) Somikon Mobile HD-Schwenkkopf-Kamera mit 160°-Weitwinkel DSC-46.w
19.09. 10:20 | (00) Am Sonntag, 28. September, geht es um Vernetzung
19.09. 10:17 | (00) Südzucker AG setzt im Qualitätsmanagement auf DHC Business Solutions
19.09. 10:15 | (00) Robuste elektrische Isolation für die Windtechnik
19.09. 10:08 | (00) Jeder Siebte hat schon programmiert
19.09. 10:07 | (00) Weltkindertag - "Jedes Kind hat (Konsumenten-)Rechte"
19.09. 10:04 | (00) Baustoffe und Paletten sicher verpacken mit der Schrumpffolie
19.09. 10:03 | (00) Mit maXXim maximal günstig surfen, SMSen und telefonieren
19.09. 10:02 | (00) Bevölkerungsentwicklung bis 2030: Einwohnerzahl in der Region Hannover steigt ...
 

News-Suche