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Benzin-Populismus - Schluss mit dem Spritpreis-Gejammer

Ostern ist das Fest der Spritpreisdebatte. Alle Jahre wieder. Ganz ähnlich begann schon am 29. März 2010 ein Artikel auf news.de. Damals kostete der Sprit rund 1,40 Euro, der ADAC meckerte gegen die Mineralölkonzerne, die rechtfertigten sich mit der Spekulation am Rohölmarkt – und die Politiker nutzten die Gunst der Stunde, sich mit der Bürgerwut zu solidarisieren.

Vorne weg wetterte Verkehrsminister Peter Ramsauer, auf dessen Fersen der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und an der Spitze der Bewegung die Bild-Zeitung. Nur Noch-Bundespräsident Horst Köhler traute sich anzumerken, dass die Benzinpreise doch eigentlich noch teurer werden müssten. Bald war er dann auch nicht mehr Bundespräsident.

Nun, zwei Jahre später, ist das Panorama identisch. Nur dass die Politik diesmal Nägel mit Köpfen machen will, im Herbst soll die Benzinpreisbremse kommen, verspricht die Koalition, Spritpreismodelle aus Österreich und Australien werden diskutiert und das Kartellamt knöpft sich sogar die Ölmultis vor.

Verkehrsforscher: Der Spritpreis ist nackte Marktwirtschaft

Ob der Benzinpreis wirklich wahr und realistisch ist, darum geht es in dieser Debatte nie. Verkehrsforscher Heiner Monheim gehört zu denen, die seit 40 Jahren gegen das Geheul der Autolobby argumentieren und doch kaum gehört werden. «Wenn man die Schadensbilanz in den Benzinpreis einrechnen würde, müsste eine drei oder vier vor dem Komma stehen. Es ist blanker Unsinn, fossile Brennstoffe zu fördern», sagt der Trierer Geografieprofessor.

Der gegenwärtige Spritpreis ist für Monheim ein klassisches Ergebnis der Marktwirtschaft. Immer tiefer muss für Öl in Erde und Meere gebohrt werden, immer schwieriger sind die Abbaubedingungen. «Logisch, dass es immer teurer wird», findet er. Auch, dass Konzerne Nachfragespitzen ausnutzen, um den Preis zu treiben, sei ein allseits bekannter Mechanismus unserer Wirtschaftsform.

«Das mag die Politik ärgern, aber so ist nun einmal das System. Die Benzinpreisbremse ist letztlich ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft», resümiert er. Monheim fordert hingegen eine konsequente Logik, und die weist in eine andere Richtung: Mit der Mineralölsteuer müsste auch die Beseitigung von Schäden finanziert werden, die durch die Ölförderung und den Autoverkehr entstehen.

Vergoldete Kleinbusse fahren alle fünf Minuten in jedes Kaff

Und der Geograf geht in seiner Vision noch einen Schritt weiter. Für all die Milliarden, die wir im Autosystem versenken, will er einen Öffentlichen Nahverkehr de luxe schaffen. Straßen, Autobahnen, Tunnel, Parkflächen und Tiefgaragen sind dicke Batzen in den Budgets von Kommunen, Ländern und Bund. Fielen diese Ausgaben zum Großteil weg, wäre Geld genug da für vergoldete Kleinbusse, die selbst die entlegensten Dörfer im Fünf-Minuten-Takt anfahren. Das ist keine Spinnerei, sondern ein in vielen Studien durchgerechnetes Konzept, das neue Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten schafft, um den Ausfall auf der Autoseite auszugleichen.

«Doch dazu ist die Politik weder willens noch in der Lage, weil das gesamte Finanzsystem autofixiert ist», sagt Monheim. Nicht nur um die Kosten geht es ihm, sondern auch um die Leichen, mit denen man die Straßen pflastern könnte. Zwar ist es in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre gelungen, die Verkehrstoten zu reduzieren. Doch im vergangenen Jahr stieg die Zahl wieder an. Etwa 4000 Menschen sterben hierzulande jedes Jahr.

Doch in Afrika kommen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl fünf bis zehnmal so viele Menschen auf der Straße um, hat die Weltgesundheitsorganisation WHO berechnet, laut einer Prognose aus dem Jahr 2009 wird sich die weltweite Zahl der Verkehrstoten bis 2030 auf 2,4 Millionen im Jahr verdoppelt haben.

Die Politik gehorcht dem Populismus

Was der deutsche Benzinpreis mit Verkehrstoten in Afrika zu tun hat? «Wir exportieren munter die Autos und tun nichts für die Sicherheit», sagt Heiner Monheim. Die Fäden laufen in der deutschen Autolobby zusammen.

Die verkehrspolitische Vollbremsung, da ist sich der Geograf sicher, wird kommen. «Die physikalischen Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht aushebeln.» Doch er ist skeptisch, dass dies über den Weg der Vernunft geschieht. Zwar hat die Politik umweltfreundliche Fortbewegung auf der Agenda, jedoch nicht konsequent. Monheim sagt es bildlich: «Sie fördern ein bisschen die Feuerwehr, aber immer noch ganz stark den Brandstifter. Die Politik gehorcht nicht primär der Logik, sondern den Gesetzen des Populismus.»

Es bleibt ein Kampf David gegen Goliath. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat 5000 Mitglieder, der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (vcd) 100.000 - der ADAC 17 Millionen. Die sich alle einen Spritpreis wie in Venezuela wünschen – aber ganz sicher keine Zustände wie in Venezuela.

[news.de] · 06.04.2012 · 08:00 Uhr
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