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Belgien: Einigung über neue Regierung

Brüssel (dts) - In Belgien haben sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale 535 Tage nach den Parlamentswahlen vom Juni 2010 im Grundsatz auf eine neue Regierung geeinigt. Wie belgische Medien berichten, wird der wallonische Sozialdemokrat Elio di Rupo das Amt des Premierministers übernehmen. Medienberichten zufolge soll ein Kompromisstext der Parteien am Donnerstag gemeinsam geprüft werden, bevor dann am Wochenende alle Parteien der Koalition zustimmen.

Am Montag könnte die neue Regierung dann bereits vereidigt werden. Schon am Samstag einigten sich die Parteien auf die Etats für die Jahre 2012 bis 2014 und räumten damit das letzte Hindernis für eine Einigung aus dem Weg. Die Parteien standen unter dem Druck der Entscheidung von Standard & Poor`s, die Kreditwürdigkeit des Königreichs wegen der langen Bemühungen um die Regierungsbildung von AA+ auf AA herabzustufen. Die Analysten sahen das Vertrauen der Investoren durch diesen Prozess in Gefahr. Die Parteien einigten sich darauf, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent nach geschätzten 3,6 des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr zu senken. Ziel ist es für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Belgien / Parteien / Wahlen
30.11.2011 · 22:47 Uhr
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