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Belgien droht politisches Chaos

Der frankophone Sozialistenchef Elio di Rupo muss weiter nach einer Regierungskoalition suchen.Großansicht

Brüssel (dpa) - Blockaden bei der Bildung einer neuen Regierung stürzen Belgien in eine neue Krise. Der frankophone Sozialistenchef Elio Di Rupo warnte am Montag in Brüssel eindringlich vor «politischem Chaos» im Land.

Die sieben Parteien am Verhandlungstisch müssten einen ausgewogenen Kompromiss finden. «Eine Lösung ist greifbar, falls alle Parteien vernünftig sind.»

Di Rupos wichtigster Partner, der flämische Nationalist Bart De Wever, forderte am Abend schriftliche Garantien für die Reform eines Finanzgesetzes, das die Geldströme zwischen Zentralstaat und den auseinanderstrebenden Regionen regelt. Ein Kompromiss sei weiter möglich. «Wir müssen voran», sagte der Chef der Neu-Flämischen Allianz (N-VA).

König Albert II. hatte Di Rupo am Sonntag beauftragt, weiter die Basis für eine Staatsreform - und damit auch für eine neue Regierung - zu legen. Bislang blockieren die N-VA und die flämischen Christdemokraten die zähen Vorverhandlungen.

Auch zehn Wochen nach den Parlamentswahlen vom Juni ist weiter völlig unklar, wann ein neues Kabinett gebildet wird. Beobachter erwarten, dass Di Rupo Premierminister wird - bisher ist er aber vom Monarchen noch nicht für diesen Posten designiert.

«Wir müssen das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern wiederherstellen», sagte Di Rupo. Hauptstreitpunkte sind der Status von Gemeinden im flämischen Brüsseler Umland, in der viele französischsprachige Bürger leben, sowie Finanzspritzen für die Hauptstadtregion Brüssel. «Eine Refinanzierung von Brüssel ist unverzichtbar», sagte der 59-Jährige. «Falls das Ziel einiger sein sollte, einen Teil der Bevölkerung verarmen zu lassen, müssen die Arbeiten scheitern», sagte er. Seine vom König verlängerte Vermittlungsmission wird von politischen Beobachtern als letzte Chance gesehen, einen offenen Bruch zwischen den reichen Flamen im Norden und den ärmeren Wallonen im Süden des Landes zu verhindern.

Regierung / Belgien
30.08.2010 · 20:13 Uhr
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