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Beinharter Steuerpoker zwischen Bund und Ländern

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Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition wird sich voraussichtlich erst kurz vor der Bundesratssitzung Ende kommender Woche entscheiden. Von einem Krisengespräch im Kanzleramt am Sonntag werden noch keine konkreten Beschlüsse erwartet.

In Regierungskreisen wurden am Freitag die Erwartungen an das Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) gedämpft. Teilnehmen wird auch der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Einen möglichen Durchbruch könnte es spätestens bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend geben. Allerdings wird Merkel in dieser Runde wohl fehlen, da sie am Klimagipfel in Kopenhagen teilnimmt.

Vor allem das CDU/FDP-regierte Schleswig-Holstein wehrt sich gegen das Steuerpaket von jährlich 8,5 Milliarden Euro. Das finanzschwache Land will weitere Steuerausfälle nicht hinnehmen und fordert Ausgleichszahlungen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnen es ab, die Zustimmung zu «erkaufen». Die Koalition ist allerdings auf ein positives Votum aus Kiel angewiesen, da Schwarz-Gelb in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit hat.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte unterdessen mit Blockade, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben. «Das, was für ein Land gilt, muss für alle Länder gelten», sagte eine Sprecherin Wulffs in Hannover. Sie gehe davon aus, dass «alle CDU-Ministerpräsidenten das so sehen».

In anderen unionsregierten Bundesländern wird ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundesrat nicht mehr ausgeschlossen. Die Steuerentlastungen vor allem für Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotels könnten dann nicht mehr fristgerecht zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

«Ich bin zwar hoffnungsvoll, dass wir bis spätestens Donnerstagabend eine Einigung haben werden», sagte der baden- württembergische Bundesrat-Minister Wolfgang Reinhart (CDU) der Deutsche Presse-Agentur dpa. «Ein Vermittlungsverfahren zum Steuerpaket ist aber nicht völlig ausgeschlossen», fügte der Koordinator der Länder mit Ministerpräsidenten von CDU und CSU hinzu. Auch die SPD-Länder pochen auf ein Vermittlungsverfahren. Wie Wulff schließt Reinhart Vergünstigungen für einzelne Länder wie Schleswig- Holstein aus.

Steuern / Finanzen / Bund / Länder
11.12.2009 · 16:07 Uhr
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