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Behörden sehen erhöhte Terrorgefahr vor Wahl

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Berlin (dpa) - Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden hat die terroristische Bedrohung drei Monate vor der Bundestagswahl zugenommen. Terroristen könnten versuchen, mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen.

«Wir haben Warnungen bekommen», sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, nach einem Treffen der Sicherheitsbehörden in Berlin. Hanning beruhigte zwar, es gebe keinerlei konkrete Hinweise, dass unmittelbar Anschläge geplant seien. «Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es tatsächlich zu Anschlägen gegen deutsche Einrichtungen im Ausland oder auch hier in Deutschland kommen kann.»

Nach einem Bericht des ZDF will eine Kommandoeinheit der El Kaida Anschläge in Westeuropa verüben. Eine entsprechende Warnung hätten die Sicherheitsbehörden bereits im Mai erhalten. Demnach soll eine Gruppe mit etwa 15 Terroristen Pakistan verlassen haben, um Attacken in westlichen Ländern auszuführen. Unter den Verdächtigen seien neben Arabern, Amerikanern und Tschetschenen auch vier Deutsche. Als Hintermänner genannt würden Abu Abdul Rahman al-Najdi und Adam Gadahn. Der 33-jährige Al-Najdi soll laut ZDF einer der Planer und Operationschefs der El Kaida sein. Dazu zähle auch Adam Gadahn alias Azzam al-Amriki, ein 30-jähriger zum Islam konvertierter Amerikaner.

Hanning betonte, Deutschland stehe seit einiger Zeit im Fokus islamistischer Terroristen. Man beobachte verstärkt Videobotschaften und einen zunehmenden Reiseverkehr von Islamisten unter anderem nach Pakistan. «Wir nehmen das ernst.» Hanning verwies darauf, dass seit 2000 bereits sechs Anschläge verhindert werden konnten. Man werde alles tun, um präventiv im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September Anschläge zu verhindern.

Dem habe das Treffen in Berlin gedient. «Wir arbeiten derzeit den gesamten Sicherheitskatalog ab und bereiten uns sogar auf eine mögliche Chaosphase vor», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» einen hochrangigen Sicherheitsbeamten. Das Treffen in Berlin sei allerdings schon länger geplant gewesen und nicht aus aktuellem Anlasse einberufen worden, betonte Hanning. Für die kommenden Woche kündigte er ein Treffen mit den Sicherheitsexperten der Länder an.

Laut Hanning gibt es offenkundig Überlegungen, die darauf hinauslaufen, durch terroristische Aktivitäten die Öffentlichkeit zu beeinflussen, damit die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückgezogen werden. Die Entwicklung dort sei für Deutschland besonders relevant. Deutschland sei der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. Nach dem Eindruck der Sicherheitsbehörden verfolgen die Terroristen genau die politische Diskussion in Deutschland.

Trotz der anhaltenden terroristischen Bedrohung besteht Hanning zufolge kein Grund für eine besondere Alarmstimmung. «Mein Gefühl nach den Gesprächen ist, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes sehr gut aufgestellt sind.»

Innere Sicherheit / Terrorismus
02.07.2009 · 16:20 Uhr
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