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Behindertenverbände torpedieren Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention

Berlin (dts) - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat massive Probleme mit den deutschen Behindertenverbänden. So droht der Inklusionsbeirat des Bundesbehindertenbeauftragten, seine Arbeit einzustellen. Das berichtet der "Spiegel".

Grund des Ärgers ist der vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention. Das Papier lässt nach Einschätzung des Inklusionsbeirats "jegliche Ambitionen" vermissen, die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland umzusetzen, heißt es in einer "grundsätzlichen Stellungnahme". "Leider hat es nur eine Pro-forma- Beteiligung Behinderter gegeben", klagt Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben. Kritik an dem "dürren Papier" äußert auch die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats, Barbara Vieweg. Ihre Organisation wird dem Wunsch der Regierung nicht nachkommen und keine Stellungnahme zum Entwurf des Staatenberichts des Bundes abgeben. In diesem Bericht will Deutschland die Uno über die Fortschritte bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention informieren. "Was nutzt ein Papier, das ohnehin niemand in der Regierung zur Kenntnis nimmt?", argumentiert Vieweg. Stattdessen beabsichtigten die Behindertenverbände einen eigenen Bericht an die Uno zu schicken.
DEU / Gesellschaft
17.07.2011 · 12:25 Uhr
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