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Begleitgesetz zu EU-Vertrag in Tschechien rechtens

Prag (dpa) - Der EU-Reformvertrag hat in Tschechien eine weitere Hürde genommen: Das Verfassungsgericht in Brno wies eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Es sieht vor, dass die Regierung in Prag weitreichende Befugnisse nur an die EU übertragen kann, wenn Parlament und Senat zustimmen. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Seit Irland bei einem Referendum Ende letzter Woche dem EU-Reformvertrag zugestimmt hat, ist dessen Ratifizierung nur noch in Tschechien fraglich.
EU / Reformvertrag / Tschechien
06.10.2009 · 17:02 Uhr
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