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Beer: CSU macht aus Problemen der Kommunen "politische Kampagne"

Berlin (dts) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat der CSU vorgeworfen, aus den Problemen einzelner Kommunen mit Zuwanderung eine "politische Kampagne" zu machen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreibt Beer: "Der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun. Horst Seehofer testet, inwieweit es sich lohnt, gegen die europäische Einigung Wahlkampf zu machen. Er will das Gefühl konservieren, Deutschland könne abgeschottet als Insel der Glückseligen wirtschaftlich erfolgreich sein."

Bund und Länder seien "aufgerufen, schnellstmöglich die betroffenen Kommunen zu unterstützen", fordert die FDP-Politikerin und fragt: "Warum kann es keine finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen durch europäische Mittel geben?"
Politik / DEU / Arbeitsmarkt
02.01.2014 · 18:05 Uhr
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