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Beck will im ZDF-Streit notfalls vor Verfassungsgericht ziehen

Düsseldorf (dts) - Im Streit um das ZDF will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck offenbar notfalls selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um prüfen zu lassen, ob der Einfluss von Politikern und Parteien in dem Mainzer Sender zu groß ist. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab berichtet, sagte Beck bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erziele, beabsichtige das Land Rheinland-Pfalz, selbst ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Andere Länder könnten sich dem anschließen. Beck will so offenbar die Bundespolitik aus der Debatte um das ZDF heraushalten und den Druck auf die Unionsländer erhöhen, einer Neuordnung des ZDF zuzustimmen. Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Ob das ZDF überhaupt verfassungskonform konstruiert ist, wird bezweifelt, seit eine Reihe von Unionspolitikern unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch eine Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert hatten.
DEU / Parteien / Fernsehen / Justiz
13.03.2010 · 10:40 Uhr
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