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Beck: SPD will Steuerreform stoppen

Mainz (dpa) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein- Westfalen die von Schwarz-Gelb vorgesehene Steuerreform stoppen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in der «Bild»-Zeitung an. Bei einer Wahlniederlage am 9. Mai in NRW würde Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Beck sagte, Steuersenkungen könne es derzeit nur auf Pump geben. Anderenfalls seien massive Kürzungen etwa in den Kommunen notwendig.
Steuern / Atom / SPD
24.04.2010 · 12:06 Uhr
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