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Beck: Neue Koalition jetzt schon eine Belastung

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat der neuen Bundesregierung eine Täuschung der Bürger vorgeworfen. Die Steuerentlastungen würden gefeiert, die Belastungen für die Bürger würden verschleiert, kritisierte der frühere SPD- Bundeschef. Die Entlastungen seien vage, aber die Belastungen seien konkret und träfen die Mehrheit der Bevölkerung. Beiträge und Gebühren würden für alle steigen, Steuern würden aber nur für wenige gesenkt. Die neue Koalition sei schon jetzt eine Belastung.
Parteien / Regierung / Reaktionen
24.10.2009 · 11:46 Uhr
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