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Beck: Bundesregierung will Griechenland-Hilfe erst nach NRW-Wahl

Mainz (dts) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Entscheidung über Finanzhilfen an Griechenland mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verschleppen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Beck: "Die Bundesregierung ist am Zug. Sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen und dann muss eine ordentliche parlamentarische Beratung folgen. Bislang hat sie das noch nicht getan. Mein Eindruck ist, dass Schwarz-Gelb so ein Gesetz erst nach der Landtagswahl in NRW durchs Parlament peitschen will."
DEU / Parteien
24.04.2010 · 00:14 Uhr
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