Beck: Bürger sollen über Großprojekte direkt entscheiden
Mainz (dts) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert, die Bürger bei Großprojekten künftig direkt abstimmen zu lassen. Dies gelte auch für den Bau eines atomaren Endlagers, sagte Beck im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Die Lehre aus dem Streit um Stuttgart 21 müsse sein, "die Bürger viel früher intensiv zu informieren und mit entscheiden zu lassen".
Beck schließt eine Änderung des Grundgesetzes und die Einführung nationaler Volksabstimmungen nicht aus. Zunächst will der Sozialdemokrat mehr Partizipation in seinem eigenen Bundesland erreichen. "Wenn sich das bewährt, können wir initiativ für die Bundesebene werden." Er schlage für künftige Großprojekte eine gestufte Bürgerbeteiligung vor, sagte Beck. "Ich nenne sie Absichtsbürgerbeteiligung. Die Idee ist: Bereits dann, wenn ein Gemeinderat oder eine Regierung die Absicht hat, eine Brücke, ein Autobahnstück oder ein Kraftwerk zu bauen, sollen die betroffenen Bürger entscheiden können, ob sie mitziehen oder dagegen sind." In jedem weiteren Stadium des Planungsprozesses solle ein Bürgerbegehren wie ein Bürgerentscheid möglich sein. "Wer dann noch demonstriert, wenn die Bagger rollen, macht sich unglaubwürdig." Beck schlug vor, die abgestufte Bürgerbeteiligung zunächst in Rheinland-Pfalz für das Land und die Kommunen einzuführen. "Ich würde gerne zeigen, dass man so was entlang der Projekte unserer Dimension hinkriegt." Über den Bau eines atomaren Endlagers müsse die gesamte deutsche Bevölkerung abstimmen können. "Vorhaben von nationalem Rang - und das wäre so ein Endlager ja - kann man natürlich nicht lokal zur Abstimmung stellen", sagte Beck. "Vielleicht ist es ja möglich, ein Endlager an einem geeigneten Standort so zu planen und zu bauen, dass es wirklich sicher ist. Wenn so ein Erkundungs- und Planungsprozess in völliger Transparenz stattfindet, dann gibt es wahrscheinlich eine Chance, die nötige Zustimmung zu finden. Das ist nicht leicht, völlig klar." Permanente Auseinandersetzungen und Blockaden seien aber auch keine Lösung. "Man muss verhindern, dass Konflikte sich so aufstauen, dass sie am Ende nicht mehr befriedbar sind." Die repräsentative Demokratie könne "ja nicht auf stur schalten, wenn sich bei einem Großprojekt im Laufe von 15 oder mehr Jahren Planungszeit die Mehrheitsmeinung wandelt", so Beck. Die Bürger müssten kontinuierlich beteiligt werden. "Es sind doch diese Konfrontationen wie bei Stuttgart 21, die zur Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten führen und letztlich die parlamentarische Demokratie aushöhlen."
Beck schließt eine Änderung des Grundgesetzes und die Einführung nationaler Volksabstimmungen nicht aus. Zunächst will der Sozialdemokrat mehr Partizipation in seinem eigenen Bundesland erreichen. "Wenn sich das bewährt, können wir initiativ für die Bundesebene werden." Er schlage für künftige Großprojekte eine gestufte Bürgerbeteiligung vor, sagte Beck. "Ich nenne sie Absichtsbürgerbeteiligung. Die Idee ist: Bereits dann, wenn ein Gemeinderat oder eine Regierung die Absicht hat, eine Brücke, ein Autobahnstück oder ein Kraftwerk zu bauen, sollen die betroffenen Bürger entscheiden können, ob sie mitziehen oder dagegen sind." In jedem weiteren Stadium des Planungsprozesses solle ein Bürgerbegehren wie ein Bürgerentscheid möglich sein. "Wer dann noch demonstriert, wenn die Bagger rollen, macht sich unglaubwürdig." Beck schlug vor, die abgestufte Bürgerbeteiligung zunächst in Rheinland-Pfalz für das Land und die Kommunen einzuführen. "Ich würde gerne zeigen, dass man so was entlang der Projekte unserer Dimension hinkriegt." Über den Bau eines atomaren Endlagers müsse die gesamte deutsche Bevölkerung abstimmen können. "Vorhaben von nationalem Rang - und das wäre so ein Endlager ja - kann man natürlich nicht lokal zur Abstimmung stellen", sagte Beck. "Vielleicht ist es ja möglich, ein Endlager an einem geeigneten Standort so zu planen und zu bauen, dass es wirklich sicher ist. Wenn so ein Erkundungs- und Planungsprozess in völliger Transparenz stattfindet, dann gibt es wahrscheinlich eine Chance, die nötige Zustimmung zu finden. Das ist nicht leicht, völlig klar." Permanente Auseinandersetzungen und Blockaden seien aber auch keine Lösung. "Man muss verhindern, dass Konflikte sich so aufstauen, dass sie am Ende nicht mehr befriedbar sind." Die repräsentative Demokratie könne "ja nicht auf stur schalten, wenn sich bei einem Großprojekt im Laufe von 15 oder mehr Jahren Planungszeit die Mehrheitsmeinung wandelt", so Beck. Die Bürger müssten kontinuierlich beteiligt werden. "Es sind doch diese Konfrontationen wie bei Stuttgart 21, die zur Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten führen und letztlich die parlamentarische Demokratie aushöhlen."
