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Beamtenbund übt heftige Kritik am Sparpaket

Rostock (dpa) - Der Beamtenbund hat die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition für die Bundesverwaltung entschieden zurückgewiesen. Der angekündigte Stellenabbau von 10 000 Stellen bis einschließlich 2014 werde fatale Folgen haben.

Das sagte der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, am Montag in Rostock. Der Bund beschäftigt nach dbb-Angaben derzeit rund 280 000 Beamte und Angestellte; hinzu kommen 183 000 Soldaten.

Anstatt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichermaßen optimiere, «verfranze» sich die CDU/CSU/FDP-Regierung nun im «Alibi-Sparen» beim Bundespersonal. «Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen», sagte Heesen.

Die Bundesverwaltung habe beim Stellenplan und den Personalkosten ihre Konsolidierungshausaufgaben schon lange gemacht, betonte der Gewerkschaftschef. Seit 2000 seien fast acht Prozent der Stellen abgebaut worden. Im gleichen Zeitraum sei der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt auf 8,4 Prozent gesunken - einer der niedrigsten Stände in Europa. «Wer da jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates.»

Schon heute sei das Personal im Durchschnitt zu alt. Weil Kontrollbehörden wie der Zoll chronisch unterbesetzt seien, entgingen dem Staatshaushalt jährlich hunderte Millionen Euro. Beispielhaft führte Heesen die Schwarzarbeit an.

Gewerkschaften / Beamte / Haushalt / Steuern
07.06.2010 · 16:50 Uhr
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