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Beamtenbund-Chef: Keine konkrete Tarifforderung

Die Fahne des dbb.Großansicht

Berlin (dpa) - Der Beamtenbund (dbb) hat nach Angaben seines Vorsitzenden Peter Heesen noch keine konkrete Einkommensforderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Die zuständigen Gremien würden eine entsprechende Forderung im Dezember festlegen, erklärte Heesen am Dienstag in Berlin.

«Äußerungen einzelner Vorstandsmitglieder, die den Eindruck erwecken, es gebe bereits eine konkrete Einkommensforderung des dbb, entbehren jeder Grundlage», sagte Heesen.

Er pfiff damit den dbb-Vorstand Rainer Wendt zurück, der angekündigt hatte, die Gewerkschaft gehe mit einer Forderung von mindestens sieben Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen Anfang 2011. «Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei», hatte er in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» angekündigt.

Wendt ist auch Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er wies darauf hin, dass die Beamten in den vergangenen Jahren erhebliche Einkommensverluste bei verlängerter Wochen- und Lebensarbeitszeit hätten hinnehmen müssen. So seien Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, Krankenversicherungsbeiträge erhöht und die Tarifzuschläge der Angestellten nur teilweise auf Beamte übertragen worden.

Den Arbeitgebern stellte Wendt ein heißes Frühjahr in Aussicht, falls sie die angesichts der guten Wirtschaftslage maßvolle Forderungen der Gewerkschaften zu drücken versuchten. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), erklärte, die Länderfinanzen würden keinen Spielraum für Lohnerhöhungen bieten.

Tarife / Öffentlicher Dienst
26.10.2010 · 13:24 Uhr
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