BDI-Präsident ruft zu friedlicher Lösung in der Ukraine auf

Berlin (dts) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ruft zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts auf: "Wir Europäer lösen Konflikte durch Verhandlungen und Konsens." Es dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten, schreibt er in einem "Executive Letter", der an diesem Sonntag an rund 900 Unternehmer versandt wird und der "Welt am Sonntag" bereits vorliegt. "Diese Maßgabe gilt auf unserem ganzen Kontinent - auch östlich der EU-Grenze."

Grillo wirbt in seinem Brief für die "Erfolgsgeschichte Europa" und die Beteiligung an der Europawahl am 25. Mai. Ohne Parteien wie die EU-kritische AfD zu nennen, warnt der BDI-Präsident vor "Anti-EU-Populismus", der "große Errungenschaften infrage" stelle. Diese politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften führe die Ukraine-Krise deutlich vor Augen. "Bei allen Mühen der Ebene und allen Unvollkommenheiten gilt die EU in vielen Regionen der Welt als attraktives Modell." Pro Jahr schaffe der Binnenmarkt rund 600 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand in der EU, der Handel zwischen den Ländern wäre ohne Binnenmarkt nur halb so groß. Um die EU zu stärken, solle der Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit deutlich aufgewertet werden, fordert Grillo. Alle industrierelevanten Vorhaben solle er kontrollieren und ein echtes Mitspracherecht erhalten. "Innerhalb der EU-Kommission muss sichergestellt werden, dass alle neuen politischen Initiativen und Gesetzesvorschläge systematisch auf Wettbewerbsfähigkeitswirkungen und Kohärenz geprüft werden." Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle "wirkliche Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit, Haushalts- und Fiskalpolitik" erhalten.