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BDI-Kritik an schwarz-gelbem Koalitionsvertrag

BDI-Chef Werner Schnappauf kritisiert den Koalitionsvertrag der neuen Koalition.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht trotz grundsätzlicher Zustimmung deutliche Schwächen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

In einem am Mittwoch bekanntgewordenen internen Rundschreiben bemängelt der BDI einen unzureichenden Sparwillen in der Haushaltspolitik von CDU, CSU und FDP. Schwarz-Gelb im Bund wurde wiederholt unterstellt, dass Sparmaßnahmen möglicherweise nach der Landtagswahl im CDU/FDP- regierten Nordrhein-Westfalen geplant seien.

In dem Schreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, das dpa und «Handelsblatt» vorlag, heißt es: «Der BDI fordert die Politik auf, auch im konkreten Regierungshandeln die Grundlinie von konsequenter Haushaltskonsolidierung und der Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung konsequent zu verfolgen.» Der Industrieverband räumt zwar ein, dass die Konsolidierung nicht allein über Einsparungen bei den konsumtiven Staatsausgaben machbar sei. «Einige Richtung weisende Sparvorschläge hätten gleichwohl aus BDI- Sicht im Koalitionsvertrag angedeutet werden können.»

In Schnappaufs Schreiben wird auch kritisiert, dass sich die neue schwarz-gelbe Bundesregierung «nicht entschließen» konnte, Forschung durch Steuersenkungen zu fördern. Der Koalitionsvertrag stelle lediglich kleinen und mittleren Unternehmen Entlastungen bei der Forschung «unverbindlich» in Aussicht.

Der BDI kritisiert auch die Pläne zur Unternehmensfinanzierung. Dass der Mittelstand vor einer Kreditklemme bewahrt werden müsse, sei zwar richtig, greife aber zu kurz. «Die gesamte Realwirtschaft darf nicht in eine Kreditklemme geraten.» Relativ zurückhaltend reagiert der BDI auf die beabsichtigten oder bereits beschlossenen Reglementierungen bei der «Vergütung und Haftung von Vorständen beziehungsweise Aufsichtsräten». Kritisch gesehen wird die «geplante Stärkung der Hauptversammlung bei der Festlegung der 'Eckpunkte von Vorstandvergütungen'».

Bundesregierung / Wirtschaft
28.10.2009 · 23:15 Uhr
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