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Bayerns Umweltminister Söder fordert vom Bund Milliarden-Programm für erneuerbare Energien

München (dts) - Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat vom Bund milliardenschwere Sonderinvestitionsprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energien verlangt. "Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". In einem Konzeptpapier zur Förderung erneuerbarer Energien fordert Söder "Focus" zufolge ein Sechs-Milliarden-Programm.

Ein Drittel der Summe soll in die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien fließen. Damit könnten erneuerbare Energien anders als bisher auch Grundlast-Funktionen übernehmen. Mit einer Milliarde Euro soll der Bund den Ausbau regionaler Verteilnetze fördern. Zwei Milliarden Euro soll der Bund laut Söder in die Ausweitung der Steuerbefreiung für Elektroautos und andere Förderprogramme zur Förderung der Elektromobilität stecken. Eine Milliarde Euro soll den Bau von Stromtrassen beschleunigen, "um den Offshore-Windstrom von der Küste in die Ballungszentren im Süden Deutschlands zu transportieren". Die FDP will laut "Focus" Investitionen in den Bau von Stromtrassen und nachhaltigen Energieanlagen massiv beschleunigen. Einem Sieben-Punkte-Programm des Fraktions-Vizes Patrick Döring zufolge sollen "die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland in wesentlichem Maße" vereinfacht und flexibilisiert werden. Dabei sollten auch Umwelt- und Naturschutzvorschriften auf das "durch Europarecht vorgeschriebene Maß zurückgeführt werden". Das Klagerecht von Verbänden fiele dadurch weg. Gemeinden und Regionen, die von Stromtrassen ohne direkten eigenen Nutzen betroffen sind, sollen nach dem Willen Dörings "Durchleitungsgebühren und Ausgleichszahlungen" gewährt werden. Dies würde zwar die Strompreise leicht erhöhen, "könnte jedoch vor Ort wesentlich die Akzeptanz des Baus von Trassen verbessern", schrieb Döring. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, widersprach unterdessen Überlegungen, Deutschland könne Importstrom von ausländischen Atomkraftwerken verhindern. "Wir können weder nur bestimmte Stromerzeugungsarten importieren noch können wir unsere Grenzen abschotten", sagte Kurth. "Im Gegenteil: Wir wollen den europäischen Stromhandel aktiv ausbauen." Deutschland hat im vergangenen Jahr Strom aus Frankreich, Tschechien und anderen Ländern importiert, insgesamt 42 Milliarden Kilowattstunden. In den Export gingen 59 Milliarden Kilowattstunden, so dass Deutschland im Saldo ein Stromexportland ist.
DEU / Parteien / Energie
19.03.2011 · 09:59 Uhr
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