Haderthauer bleibt trotz kommender Ermittlungen im Amt

München (dpa) - Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer stehen Betrugsermittlungen bevor. Sie kämpft um ihr Amt und beteuert ihre Unschuld. Dabei gibt ihr Ministerpräsident Seehofer Rückendeckung.

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft im Amt. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Ministerpräsident Horst Seehofer mit mehreren CSU-Spitzenpolitikern am Dienstag in München. Die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, teilte die Staatskanzlei anschließend mit. «Es geht also nicht um ein Dienstvergehen.»

Die Staatsanwaltschaft München II will gegen die 51-Jährige ermitteln. Das hat die Behörde dem Landtag mitgeteilt. Anlass ist nach Angaben der CSU-Politikerin die Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das kleine Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden.

Der Geschäftsmann Roger Ponton, von dem die Anzeige stammt, hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - und deswegen seine Abfindung zu niedrig.

Seehofer stellte sich erneut hinter seine Ministerin, Haderthauer nannte die Vorwürfe unhaltbar. In einer persönlichen Erklärung unterstrich sie: «Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar.» Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. «Ich habe ein hohes Interesse an einer schnellen Klärung und werde selbstverständlich alles dazu beitragen», erklärte die CSU-Politikerin.

Das Ermittlungsverfahren kann nun förmlich eingeleitet werden, wenn das Parlament binnen 48 Stunden keinen Widerspruch anmeldet. Die «Augsburger Allgemeine» hatte als erstes darüber berichtet.

In der Mitteilung der Staatskanzlei nach dem Krisentreffen hieß es, die Vorwürfe bezögen sich allein auf «eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten». Es gehe also nicht um ein Dienstvergehen. «Deshalb ist der Vertrauenserklärung, die Herr Ministerpräsident Seehofer in der letzten Woche abgegeben hat, nichts hinzuzufügen.»

Die Opposition forderte Haderthauer zum sofortigen Rücktritt auf, die Grünen drohten erneut mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold erklärte: «Ich halte Frau Haderthauer charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt. Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden.» Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: «Wir gehen davon aus, dass ein Untersuchungsausschuss wohl nötig wird.»

Haderthauer sagte, sie sehe dem gelassen entgegen: «Ich habe nichts zu verbergen.» Zu dem Themenkomplex seien in zahlreichen veröffentlichten Landtagsdrucksachen bereits mehr als 120 Fragen der Opposition wahrheitsgemäß und sorgfältig beantwortet worden.

Auch die CSU-Fraktion stellte sich hinter Haderthauer und wies die Rücktrittsforderungen zurück. In der Fraktion herrsche größtmögliche Geschlossenheit, sagte ein Abgeordneter. «Die CSU steht wie eine Front.»