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Bayerns Innenminister Herrmann plädiert für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken, sagte er in der ARD. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte hingegen vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Diese Diskussion lenke von der eigentlichen Diskussion ab: Man müsse darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik, gesellschaftlich hegemonial geworden seien.

Kriminalität / Extremismus / Mordserie
13.11.2011 · 23:49 Uhr
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