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Bayerns Innenminister Herrmann: NPD-Verbot muss wieder auf Tagesordnung

Berlin (dts) - Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann muss ein Verbot der NPD erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" erklärte Herrmann, dass er angesichts der rechtsextremen Mordserie dafür sei, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Allerdings müsse dazu das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die rechtlichen Hürden für ein solches Parteienverbot überdenken.

"Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern", so Herrmann. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. "Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die NPD dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion abzulenken", sagte Özdemir. "Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik, gesellschaftlich hegemonial geworden sind", so Özdemir weiter.
DEU / Terrorismus / Justiz / Gesellschaft / Parteien
13.11.2011 · 23:37 Uhr
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