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Bayerns FDP-Chef Zeil fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

München (dts) - Der bayerische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung des ungerechten Mittelstandsbauches, an mittelstands-feindlichen Kräften scheitern, sollten wir nun endlich eine Bundessteuer abschaffen, deren Berechtigung ohnehin längst entfallen ist: den Soli. Er ist längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt und schon lange nicht mehr zweckgebunden in den Aufbau Ost fließen. Wenn es anders nicht geht, geben wir den Bürgern zumindest dieses Geld zurück! Bevor ihn besonders Wendige noch in einen Energie-Soli umwandeln."

Zugleich kritisierte Zeil die ablehnende Haltung von Schäuble und vielen Ministerpräsidenten gegenüber Steuersenkungen: "Der Mittelstand sollte sich gut merken, was er den SPD-Ministerpräsidenten, einigen CDU-Regierungschefs und Finanzminister Wolfgang Schäuble wert ist, die sich vehement gegen jede Steuersenkung stemmen. Offenbar wenig bis gar nichts." Bayerns FDP-Chef weiter: "Die Debatte um Steuersenkungen mutet skurril an. Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2013 etwa 50 Milliarden Euro mehr ein als im Boomjahr 2008. Wir stellen für Griechenland zweistellige Milliardenbeträge bereit und investieren dreistellige Milliardensummen in eine Energiewende, die sich so manchem rationalen Argument verschließt. Aber für die steuerliche Entlastung der Menschen, die das alles erarbeiten, ist kein Geld da."
DEU / Parteien / Steuern
02.07.2011 · 08:04 Uhr
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