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Bayern will NPD verbieten lassen

München (dpa) - Die CSU will einen neuen Versuch zum Verbot der rechtsextremen NPD starten. Dazu will sie bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der «Süddeutschen Zeitung» sagte. Die CSU schert damit aus der Phalanx der unionsregierten Bundesländer aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD für aussichtslos.
Extremismus
09.09.2009 · 20:57 Uhr
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