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Bayern will neues NPD-Verbotsverfahren starten

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München (dpa) - Ungeachtet massiven Widerstands aus der Schwesterpartei CDU will die CSU einen neuen Versuch zum Verbot der rechtsextremen NPD starten. Dazu will sie bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der «Süddeutschen Zeitung» sagte. Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl schert die CSU damit aus der Phalanx der unionsregierten Bundesländer aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnen. Die Partei geht auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD für aussichtslos hält und entsprechende Pläne der SPD- Länderinnenminister im Mai als «unseriös» kritisiert hatte.

Herrmann betonte in dem Interview, er wolle «mit allen guten Willens» zusammenarbeiten und nannte in dem Zusammenhang ausdrücklich seine SPD-Länderkollegen. Notfalls werde die CSU innerhalb der Union und auch mit Schäuble «eine klare Debatte» führen. 2003 war ein erster Versuch eines NPD-Verbots in Karlsruhe wegen eingeschleuster V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen. «Wenn vor der Wahl auch nach der Wahl bleibt, ergeben sich neue Perspektiven, den menschenverachtenden Rechtsextremismus, der in der Bundesrepublik Deutschland mit der neonazistischen NPD verbunden ist, entscheidend zu schwächen», sagte Körting der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Extremismus
10.09.2009 · 13:14 Uhr
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