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Bayern will neues NPD-Verbotsverfahren

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München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dafür wolle er aber nicht auf die umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei verzichten.

«Wir arbeiten weiter konsequent auf ein neues Verbotsverfahren hin», sagte er am Samstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in München. «Einen Verzicht auf die V-Leute halte ich für nicht vertretbar.»

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei bis in ihre Spitze hinein von V-Leuten durchsetzt war. Er halte es für möglich, dass das Thema bereits im kommenden Jahr ernst werde, sagte Hermann. Dafür wolle er sich gemeinsam mit seinen Innenminister- Kollegen aus Bund und Ländern einsetzen.

Grünen-Chefin Claudia Roth rief zu anhaltender Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus auf. In Deutschland dürften Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben, sagte Roth am Samstag im oberfränkischen Wunsiedel. Dort ruft eine örtliche Bürgerinitiative alljährlich zum Todestag des Hitler- Stellvertreters Rudolf Heß (17.8.) zur Demonstration gegen Neonazis auf, um die früher übliche Wallfahrt von Rechtsextremisten zu verhindern. In Wunsiedel ist Heß begraben.

In Mecklenburg löste die Polizei am Samstagabend eine Veranstaltung von etwa 150 Rechtsextremisten zum bevorstehenden Heß- Todestag auf. Diese hätten einen Fackel-Marsch durch die Kleinstadt Friedland geplant, teilte die Polizei mit. Mitgeführte Transparente hätten den Bezug zu Heß deutlich gemacht.

Der bayerische Innenminister Herrmann forderte, Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten zu sperren. Er rief Internetprovider auf, dies freiwillig zu tun. «Ein seriöser Provider wird sich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen, dass er rechtsextreme Propaganda unterstützt.» Eine Sperrung rechtsextremer Internetseiten hatte Herrmann zuvor bereits in der «Bild»-Zeitung ins Gespräch gebracht. Dabei verwies er auf den von der Organisation «jugendschutz.net» vorgelegten Bericht, wonach es mit aktuell 1800 rechtsextremen Seiten so viele gibt wie nie zuvor.

Extremismus
16.08.2009 · 15:43 Uhr
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