Bayern fordert strengere Vorgaben bei Atommüll-Endlagersuche
München (dpa) - Die bayerische Landesregierung hat bei der Suche nach einem atomaren Endlager zu strengeren Vorgaben und zugleich zu mehr Tempo aufgerufen. Landesumweltministerin Ulrike Scharf (CSU) reichte bei der Endlagerkommission ein entsprechendes Sondervotum mit bayerischen Forderungen ein.
Die Kommission hatte sich zu Wochenbeginn auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll geeinigt. Das Gremium formulierte die Kriterien so, dass völlig offen bleibt, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich gelagert werden sollen. Der Abschlussbericht wird am 5. Juli dem Bundestag übergeben.
Nach Ansicht des bayerischen Umweltministeriums sollte ein endlagerfähiges Wirtsgestein mindestens 100 Meter mächtig und homogen sein - ohne Risse und Spalten, durch die Wasser eindringen kann. «Bei der Sicherheit auf technische Barrieren zu vertrauen reicht nicht aus - beispielsweise auf spezielle Behälter», sagte Scharf. Eine zügige Suche sei aber erforderlich, denn: «Standortzwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden.»
In Bayern galten neben den Salzstöcken in Berchtesgaden und den Granitvorkommen im Bayerischen und Oberpfälzer Wald vor allem die Tonschichten an der Donau im Raum Neu-Ulm als potenzieller Standort.
Einem Medienbericht zufolge reichte auch Sachsen ein Sondervotum bei der Endlager-Kommission ein. In einem Schreiben an die Kommission, aus dem die «Sächsische Zeitung» zitiert, bemängelt Landesumweltminister Thomas Schmidt (CDU), an das mögliche Wirtsgestein Granit würden schwächere Kriterien angelegt als an andere Gesteinsarten. In Sachsen gibt es Granitformationen in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge, die nach den Kriterien der Kommission für eine Standortsuche möglicherweise infrage kämen.
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte das Vorgehen des Bundeslandes. Die Kommission trage mit ihrem Bericht dazu bei, dass ein Streit befriedet werde, der die Republik jahrzehntelang gespalten habe. «Das dürfen wir nicht durch Sonderwege der einzelnen Bundesländer gefährden», sagte Habeck der Zeitung.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission sollen Bundestag und Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen. Danach kann die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte beginnen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass das Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass Genehmigungen für Zwischenlager verlängert werden müssen.
