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Bartsch wünscht sich Korrekturen am Europawahlprogramm

Berlin (dts) - Nach Fraktionschef Gregor Gysi hat auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl angemahnt. "Der Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jede linke Partei ist internationalistisch oder sie ist nicht links. Aber da habe ich keinen Zweifel bei der Linken."

Bartsch fügte hinzu: "Genau so wichtig wie ein solides Programm ist eine ausgewogene Liste. Ich bin sicher, dass es zum Vorschlag auch dort Veränderungen geben wird." Heinz Bierbaum, Mitglied im Bundesvorstand der Linken, widersprach. "Es gilt die Leitlinie unseres Grundsatzprogramms", erklärte er dem Blatt. "Insofern sehe ich nicht, warum wir an unseren Positionen zu Militär und Nato rütteln sollten." Bierbaum findet, die Linke müsse die Alternative zur herrschenden Europapolitik herausstellen. Überdies seien "die Diskussionen nicht so dramatisch". Gysi hatte am Freitag moniert, die Präambel, in der die Europäische Union als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird, sei nicht gelungen. Er kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. Das sei ihm zu national gedacht, denn "das hieße ja, die Nato bleibt, wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil". Die dem linken Parteiflügel angehörende Sevim Dagdelen hatte die Kritik unter anderem unter Hinweis auf das Grundsatzprogramm zurückgewiesen.
Politik / DEU / Wahlen
06.01.2014 · 01:00 Uhr
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