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Barroso überwindet letzte Hürde vor Wiederwahl

Das Europaparlament stimmt am 16. September über eine weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab.Großansicht
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die letzte Hürde vor einer zweiten Amtszeit an der Spitze der wichtigen EU-Behörde überwunden. Das Europaparlament entscheidet am 16. September in Straßburg über ein neues Mandat.

Dies beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag in Brüssel. Neben Linken und Grünen waren auch die Sozialdemokraten beim Versuch gescheitert, eine rasche Abstimmung in der kommenden Woche zu verhindern. Die Bestätigung des liberalkonservativen Portugiesen für weitere fünf Jahre als Kommissionspräsident gilt als wahrscheinlich: Die Sozialdemokraten werden sich voraussichtlich enthalten und nicht mit Nein stimmen.

Die Kandidatur Barrosos, der sich selbst als «zentristischen Reformer» sieht, wird von den Konservativen, den Christdemokraten und den Liberalen unterstützt. Nach Angaben des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz sorgten die Liberalen auch dafür, dass jetzt der Abstimmungstermin beschlossen wurde. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, erst nach dem irischen Referendum vom 2. Oktober über den Lissabon-Vertrag zu entscheiden. Die Grünen wollten die Ratifizierung des Vertrags abwarten und die bestehende Kommission einige Monate über das Ende der eigentlichen Amtszeit vom 1. November hinaus agieren lassen.

Schulz wollte noch nicht bestätigen, dass sich die Sozialdemokraten enthalten werden. «Eines kann ich aber heute schon sagen: Es wird keine Zustimmung geben», sagte der SPD-Politiker. Eine Enthaltung sei möglich, wenn die Sozialdemokraten die Zusage erhielten, dass sie wieder den künftigen EU-Außenbeauftragten stellen können, der auch Vizepräsident der Kommission wird. Der bisherige Chefdiplomat Javier Solana ist ebenfalls Sozialdemokrat. Sollte Barroso dies ablehnen, so «wird es sicher keine Zustimmung zu gar nichts geben», sagte Schulz.

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sagte, Barroso werde «keine überzeugende Mehrheit in Straßburg bekommen». EVP, Liberale und britische Konservative stellen zusammen 403 der 736 Abgeordneten im EU-Parlament. Daneben kann Barroso auf Stimmen von spanischen und portugiesischen Sozialdemokraten hoffen. In der täglichen Arbeit des Europaparlaments ist Barroso nach bisherigen Erfahrungen mit Mehrheitsbildungen im Parlament dringend auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen. Barroso war einstimmig von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten als Kandidat benannt worden.

EU / Institutionen
10.09.2009 · 14:41 Uhr
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