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Barroso offiziell Kandidat für zweite Amtszeit

Jose Manuel BarrosoGroßansicht
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Wiederwahl des Christdemokraten José Manuel Barroso (53) an die Spitze der EU-Kommission ist unsicher. Der Portugiese meldete am Dienstag zwar offiziell seine Kandidatur für weitere vier Jahre an.

Die Sozialisten und die Grünen kündigten aber umgehend Widerstand an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bei einem Treffen mit Barroso in Berlin von «komplizierten Gesprächen mit dem Europaparlament».

Bis zum EU-Gipfel Ende kommender Woche soll es Klarheit geben. Dann soll über den Vorschlag entschieden werden, dem das Europaparlament zustimmen muss. Barroso macht die Aufrechterhaltung einer Kandidatur von der Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder und des Europaparlaments zu seinem Programm abhängig.

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist mit 263 Stimmen mit Abstand stärkste Fraktion im neuen Europaparlament. Sie braucht aber für die absolute Mehrheit von 369 Stimmen die Unterstützung anderer Fraktionen. Die Sozialisten haben 162 Abgeordnete, die Liberalen 80 und die Grünen 52.

Merkel unterstützte in Berlin die Kandidatur von Barroso und kündigte Gespräche der EVP mit den Sozialisten und den Liberalen im Europaparlament an. «Da gibt es noch eine ganze Menge Arbeit zu tun», sagte sie nach einem Gespräch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer.

Der bisherige Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch): «Herr Barroso steht für eine Politik, gegen die wir in den Wahlkampf gezogen sind.» Es sei eine «Unverschämtheit», dass Barroso noch vor der Konstituierung des Parlaments seine Kandidatur anmelde: «Ich kann meiner Fraktion deshalb derzeit nicht empfehlen, Herrn Barroso für eine zweite Amtszeit zu unterstützen.» Im Europaparlament wird allerdings oft ohne Fraktionszwang abgestimmt. So sind etwa die portugiesischen und spanischen Sozialisten eher für Barroso.

Der Kommissionspräsident selbst verlangte am Dienstag die Unterstützung aller 27 EU-Staaten und des Europaparlaments für sein «ehrgeiziges Programm» für die Zukunft der EU. Er werde nach Gesprächen mit den Regierungschefs «beurteilen, ob mein Ehrgeiz für Europa mit dem Ehrgeiz der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammenpasst und meine endgültige Entscheidung entsprechend treffen». Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn- Bendit will den Widerstand gegen eine weitere Amtszeit für Barroso organisieren. Der Kommissionschef sei ein «Chamäleon», das jedem nach dem Mund rede.

Der Zeitplan der EU-Gremien sieht vor, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche Barroso einstimmig nominiert. Danach müsste er Mitte Juli vom Europaparlament bestätigt werden. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy werden am Donnerstag in Paris über die Personalie und die anderen Themen des Gipfels beraten.

Dazu gehören auch die Garantien der EU-Länder für Irland, damit das zweite Referendum dort zum Lissabon-Vertrag im Herbst stattfinden kann. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa plant die tschechische Ratspräsidentschaft, die Garantien in einem Zusatzprotokoll zu formulieren, das bei einem nächsten EU-Beitritt mit ratifiziert werden soll. Damit hätten die Zugeständnisse für die Iren die Gültigkeit eines Vertrages. Manche EU-Länder lehnen das noch ab.

Irland will die Zusicherung, dass künftig jedes EU-Mitglied einen EU-Kommissar behält. Zudem soll sich die EU nicht in die Neutralitätspolitik oder das Abtreibungsrecht in Irland einmischen.

EU / Kommission
09.06.2009 · 17:02 Uhr
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