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Barroso: Nun müssen Tschechien und Polen ratifizieren

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nach dem sich abzeichnenden Ja der Iren zum EU-Reformvertrag die Staatschefs Tschechiens und Polens zum Handeln aufgerufen.

«Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden», sagte Barroso am Samstag in Brüssel.

«Das tschechische Parlament hat dem Vertrag bereits zugestimmt, also habe ich jeden Grund anzunehmen, dass der Vertrag endgültig ratifiziert wird.» Nach Gesprächen mit Präsident Vaclav Klaus sei er «voll zuversichtlich». «Er wird sich dem Vertrag am Ende nicht entgegenstellen.»

Nach einer «langen, intensiven Debatte» hätten die Iren dem Vertrag «mit einem überwältigenden Ja» zugestimmt. «Das ist ein großartiger Tag für Irland und für Europa.» Er und die EU-Kommission seien «glücklich», sagte Barroso.

Diesmal habe weit mehr Information zur Verfügung gestanden als vor dem ersten Referendum. «Das zeigt, dass, wenn wir Europa erklären, die Menschen Europa zustimmen.» Für die endgültige Zustimmung hätten auch die Garantien an Irland eine «signifikante Rolle» gespielt. «Das zeigt, dass Europa zuhören kann und auf dem Prinzip der Solidarität gründet.» Die EU-Staaten haben Irland unter anderem einen Kommissarsposten garantiert.

Barroso betonte, dass das Mandat der Kommission Ende des Monats ausläuft. Hier gebe es «ein Zeitproblem». «Danach gibt es auf jeden Fall erstmal eine amtierende Übergangskommission, aber diese Phase muss so kurz wie möglich sein.»

EU / Referendum / Reaktionen / Irland
03.10.2009 · 15:26 Uhr
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