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Barroso als EU-Kommissionspräsident bestätigt

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Straßburg (dpa) - Die mächtigste Behörde Europas wird auch in den kommenden fünf Jahren vom Portugiesen José Manuel Barroso (53) geführt. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einer zweiten Amtszeit Barrosos als Präsident der EU-Kommission zu.

Der konservative Politiker erhielt 382 von 718 gültigen Stimmen. «Ich denke, dass ich meine Autorität gestärkt habe», sagte er nach der Wahl. Er wolle mit allen politischen Gruppen zusammenarbeiten, «die mein ehrgeiziges Programm für ein Europa der Solidarität und der Freiheit unterstützen.»

Barroso führt die 38 000 Mitarbeiter zählende Kommission bereits seit Ende 2004. Damals hatten 58,3 Prozent der EU-Abgeordneten für ihn gestimmt, jetzt waren es nur noch 53,2 Prozent. Für ihn votierten bei dem geheimen Votum eigenen Angaben zufolge vor allem Christdemokraten, Konservative und Liberale. 219 Abgeordnete, vor allem Grüne und Linke, stimmten gegen Barroso. 117 Parlamentarier, die meisten Sozialdemokraten, enthielten sich. Da die sozialdemokratische Fraktion 184 Abgeordnete hat, müssen einige davon gegen oder - wie Barroso selbst vermutete - auch für ihn gestimmt haben.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz sagte, es sei ein «Armutszeugnis», dass der Kommissionspräsident auch mit den Stimmen von Euroskeptikern gewählt worden sei: «Ich erwarte nichts von ihm.» Barroso widersprach: «Ich habe ein sehr ehrgeiziges europäisches Programm vorgelegt. Ich glaube nicht, dass jemand, der gegen Europa ist, dafür stimmen kann.»

Barroso war im Juni einstimmig von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten vorgeschlagen worden. Die von diesen gewünschte Zustimmung des Parlaments noch im Juli war von der Volksvertretung abgelehnt worden. Die EU-Regierungen hatten wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf eine rasche Zustimmung des Parlaments gedrungen. Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte die Straßburger Entscheidung. «Sie gibt uns die Stabilität, die nötig ist für wichtige Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise oder den Klimawandel.»

Die Wahl Barroso wurde überschattet von Ungewissheit über die Zusammensetzung des Gremiums, dem Barroso vorsitzen soll. Über die restlichen EU-Kommissare soll erst später entschieden werden. Sollte die Volksabstimmung über den «Lissabon-Vertrag» am 2. Oktober in Irland auch ein zweites Mal scheitern, müsste nach dem dann weiterhin gültigen «Nizza-Vertrag» die Zahl der Kommissionsmitglieder verringert werden.

Barroso sagte, die Ratifizierung des «Lissabon-Vertrags» werde bis zum Beginn der Amtszeit der neuen Kommission Anfang November auch unter günstigsten Umständen nicht möglich sein. Daher werde es in jedem Fall eine «Übergangskommission» geben müssen: «Es ist in unser aller Interesse, dass diese Übergangszeit so kurz wie möglich ist.»

«Als Präsident der Kommission heißt meine Partei Europa», sagte Barroso nach seiner Wahl unter Hinweis auf den Widerstand gegen seine Amtsführung vor allem bei Grünen, Sozialdemokraten und Linken. «Es gibt jede Menge Arbeit, und ich fühle mich motiviert und voller Energie», sagte Barroso. «Ich denke, ich kann Europa mit Entschlossenheit dienen.» EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprach von einem «großen Sieg für die europäische Demokratie»: «Wir haben jetzt kein politisches Vakuum.»

Die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) begrüßte Barrosos Wahl als «gut für Europa». Fraktionschef Joseph Daul bedauerte, dass Barroso vor der Wahl «fernab jeder Sachfragen» kritisiert worden sei. «Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommission fugenlos sichergestellt», sagte EVP-Vizepräsident Peter Hintze (CDU) am Mittwoch. Auch die Liberalen begrüßten Barrosos Wahl. Eine «rot-rot-grüne Blockade» sei gescheitert, heißt es in einer Erklärung des deutschen FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff.

EU / Institutionen
16.09.2009 · 16:23 Uhr
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