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Barak genehmigt Bau von 455 Siedlerhäusern

Jüdische SiedlerGroßansicht
Tel Aviv (dpa) - Kurz vor einem erwarteten Baustopp hat Israel die Errichtung von 455 neuen Siedlerhäusern im Westjordanland genehmigt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak billigte den Bau der Wohneinheiten, wie sein Büro am Montag bestätigte.

Barak sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks, es handele sich bei der Entscheidung um einen «Teil des Dialogs» mit den USA. Sie solle den Weg für eine vorübergehende Auszeit im Siedlungsausbau ebnen. Von palästinensischer Seite wurde der Schritt scharf kritisiert.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, die Entscheidung setze die Bemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Nahost aufs Spiel. «Israels Entscheidung, den Bau von mehr als 450 neuen Siedlungseinheiten zu billigen, macht jeden Erfolg zunichte, den ein Siedlungsstopp haben würde.»

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte, Israel fordere mit diesem Schritt den US-Präsidenten Barack Obama und die internationale Gemeinschaft heraus. Obama hatte von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten gefordert. «Israel will keinen Frieden. Es führt die Welt an der Nase herum und verschwendet Zeit», sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh.

Ein Drittel der neuen Häuser soll in dem Siedlungsblock Gusch Ezion südlich von Jerusalem entstehen. Fast alle Häuser sollen in Siedlungsblöcken im Westjordanland gebaut werden, die Israel im Zuge einer künftigen Friedensregelung in sein Staatsgebiet eingliedern will. Die Baupläne schließen auch einen Sportpark in der Siedlerstadt Ariel ein.

Eine Einigung in dem seit Wochen andauernden Streit zwischen Israel und den USA über den umstrittenen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten wird in Kürze erwartet. Eine entsprechende Vereinbarung soll nach Medienberichten während eines Besuchs des US- Nahostgesandten George Mitchell in Israel unterzeichnet werden. Mitchell wird am Samstagabend in der Region erwartet.

Aus Rücksicht auf die rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll in der Vereinbarung den Angaben zufolge nicht die Rede von einem Siedlungsstopp sein, sondern von «verminderten Bauaktivitäten». Netanjahu hatte bislang erklärt, Israel werde keine neuen Siedlungen mehr bauen, bestand jedoch auf «natürlichem Wachstum» in bestehenden Siedlungen. Innerhalb seiner Likud-Partei und seiner rechtsorientierten Regierung gibt es heftigen Widerstand gegen einen Baustopp.

Konflikte / Nahost
07.09.2009 · 14:13 Uhr
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