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Bankenabgabe: Bofinger warnt vor Kreditklemme

Hell erleuchtet sind die Büroräume der Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main.Großansicht
Berlin (dpa) - Die von Bundesregierung geplante Bankenabgabe kann nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger eine Kreditklemme erzeugen: «Deshalb kommt es entscheidend auf die Höhe der Bankenabgabe an: Mehr als 0,1 Prozent der Bilanzsumme hielte ich für kontraproduktiv».

Das sagte Bofinger der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Mit dem Geld will die Koalition aus Union und FDP einen Krisenfonds einrichten, damit Banken bei künftigen Notlagen selbst geradestehen und nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen. Großbanken mit riskanten Geschäften würden stärker belastet.

Höhe und Dauer der Abgabe sind offen. Das Beitragsvolumen wird nach ersten Schätzungen bei etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Es dürfte damit viele Jahre dauern, bis der geplante Krisenfonds für eine größere Schieflage ausreichend gefüllt ist.

Die Koalition betont, man wolle die Banken nicht überfordern, um die von Bofinger befürchtete Kreditklemme zu vermeiden. In der jetzigen Situation sei es «das Wichtigste, dass die Kreditinstitute mehr Eigenkapital aufbauen», betonte Bofinger. Die Banken benötigten aufgestockte Eigenkapitalreserven als Risikopuffer.

Wenn man ihnen mit der Bankenabgabe in dieser Situation zusätzliche Lasten auferlege, fehle den Geldhäusern das Eigenkapital, um Kredite zu vergeben, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Um zu vermeiden, dass der Steuerzahler auch bei künftigen Bankenkrisen zur Kasse gebeten wird, schlug Bofinger vor, dass eine Bank keine Kredite mehr an eine andere Bank vergeben darf, die zehn Prozent ihres Eigenkapitals übersteigen.

Eine Pleite des Schuldners würde dann zwar Verluste bedeuten, würde jedoch keine Domino-Reaktion bei der Gläubigerbank und anderen Instituten auslösen. Der Staat sei nur «so lange erpressbar, wie die Pleite einer Bank die Pleite anderer Banken nach sich zieht», sagte Bofinger.

Bundesregierung / Koalition / Banken / Finanzen
23.03.2010 · 10:08 Uhr
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