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Ban Ki Moon fordert "Mut" bei Nahostgesprächen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, hier im März mit Israels Regierungschef Netanjahu, hofft auf Großansicht

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat gemahnt, die sich durch die direkten Nahostgespräche ergebenden Chancen nicht zu vergeuden. Die Politiker der Konfliktparteien sollten «Mut zur Führung und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, damit die Hoffnung ihrer Leute in Erfüllung gehen kann».

Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien der einzige Weg, alle Fragen zu klären, hieß es in einer Erklärung des UN-Chefs am Samstag in New York. Ban unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung, die die Verhandlungen durch die internationale Gemeinschaft erführen.

Die Ankündigung der ersten direkten Nahostgespräche seit knapp zwei Jahren fand international ein weitgehend positives Echo, während in der arabischen Welt eher Skepsis vorherrscht. Washington und das aus USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett luden Israel und die Palästinenser dazu für den 2. September in die US-Hauptstadt ein. Die Konfliktparteien sagten zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Samstag beide Seiten dringend dazu auf, die Verhandlungen «in aller Ernsthaftigkeit zu führen und innerhalb des gesetzten Rahmens von einem Jahr zu beenden». Mögliche Lösungen seien bereits in früheren Gesprächen erarbeitet worden.

In der arabischen Welt hielt sich die Begeisterung über die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche dagegen in Grenzen. Die zwei quotenstarken Nachrichtensender der Region - Al-Dschasira und Al-Arabija - setzten am Samstag ein anderes Thema auf Platz Eins: Die Eröffnung des ersten iranischen Atomkraftwerkes. Die Arabische Liga hatte die Palästinenser in den vergangenen Monaten mehrfach davor gewarnt, sich auf eine neue Verhandlungsrunde einzulassen, ohne dass Israel die Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete zusichert.

Israels Premier Benjamin Netanjahu betonte, die Gespräche sollten ohne Vorbedingungen geführt werden. «Den Frieden zu erreichen ist eine schwierige Herausforderung, aber es ist möglich», sagte er. «Wir gehen in die Gespräche mit dem Willen, ein Friedensabkommen zwischen beiden Völkern zu erzielen und zugleich Israels nationale Interessen und vor allem seine Sicherheit zu schützen.»   

Die Palästinenser, der jordanische König Abdullah II. und der ägyptische Präsident Husni Mubarak akzeptierten die Einladung ebenfalls. Ein Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation sagte nach einem Treffen des Exekutivkomitees am späten Freitagabend in Ramallah im Westjordanland, die PLO sei zu direkten Gesprächen bereit, um alle anstehenden Fragen zu lösen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betonte, die Palästinenser könnten die Gespräche jedoch nicht fortsetzen, falls die Israelis nach dem 26. September ihre Bautätigkeit im Westjordanland fortsetzten. An diesem Tag läuft ein einseitiger Baustopp Israels im Westjordanland aus.

Die radikalislamische Hamas dagegen wies die Friedensinitiative kategorisch zurück. Dies sei ein neuer Versuch, «unser Volk zu täuschen», sagte ein Sprecher der Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert. Die Einladung sei «nutzlos und wird uns wieder zum Nullpunkt zurückführen, ohne ein Ergebnis zu bringen».

Auch Frankreich und Italien reagierten positiv. In einer Erklärung betonte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, er habe bei seinen Kontakten mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beide stets zum Dialog gedrängt. Der italienische Außenminister Franco Frattini sprach von einer außerordentlich positiven Entwicklung. «Die italienische Regierung wird jede mögliche Unterstützung geben», sagte Frattini in Rom.

Den direkten Gesprächen sollen am 1. September bilaterale Gespräche Obamas mit Abbas, Netanjahu, dem jordanischen König und Mubarak vorausgehen. Am Abend ist ein gemeinsames Dinner geplant.

Abbas hat den direkten Gesprächen mit Israel nur nach massivem internationalen Druck zugestimmt. Netanjahu hat zwar bislang alle Vorbedingungen der Palästinenser abgelehnt, aber seit mehr als einem Jahr wiederholt seine generelle Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt. Das Quartett rief in seiner Erklärung am Freitag die beiden Konfliktparteien auf, «ruhigzubleiben und Zurückhaltung zu üben». Provozierende Handlungen und zündende Rhetorik vor den Gesprächen sollten unterbleiben.

Nach der Erklärung des Quartetts sollen alle endgültigen Status-Fragen gelöst werden. Hauptstreitpunkte in den Nahost-Verhandlungen sind die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates sowie Sicherheitsgarantien für Israel. Die beiden schwierigsten und emotionalsten Verhandlungspunkte betreffen das Schicksal von rund 4,8 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie die Zukunft Jerusalems. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates ausrufen. Israel und die Palästinenser hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt.

Erklärung Nahost-Quartett - Englisch

Konflikte / UN / Nahost
22.08.2010 · 11:26 Uhr
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