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Ban Ki Moon fordert Ende der Gaza-Blockade

Ban Ki Moon und Benjamin NetanjahuGroßansicht
Gaza/Tel Aviv (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Sonntag eine Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens gefordert. Ban nannte die von Israel verhängte Sperre bei einem Besuch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer «nutzlos und inakzeptabel».

«Diese Politik (der Blockade) verstärkt das Leid und macht der Bevölkerung das Leben schwer», sagte Ban vor Journalisten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Sie schwäche zudem das Lager der Gemäßigten und stärke die Extremisten sowie das Schmugglerwesen. Der 65-Jährige besichtigte auch Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Bei einem neuen Ausbruch der Gewalt im Westjordanland wurden unterdessen am Wochenende bei Nablus insgesamt vier Palästinenser getötet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhielt am Sonntag - erst wenige Stunden vor seinem Abflug in die USA - eine formelle Einladung ins Weiße Haus. Der US-Nahostgesandte George Mitchell habe Netanjahu das Schreiben in Jerusalem übergeben, sagte ein Sprecher des israelischen Regierungschefs.

Mitchell war am Sonntag in Israel eingetroffen und will sich in den kommenden Tagen um die Aufnahme indirekter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bemühen. Er hatte seinen Besuch vergangene Woche nach einem Streit zwischen Israel und den USA um ein Siedlungsprojekt im Nordosten Jerusalems verschoben.

Ban hatte den Gazastreifen, in dem etwa 1,5 Millionen Palästinenser leben, zuletzt vor gut einem Jahr unmittelbar nach der israelischen Militäroffensive besucht. Der dreiwöchige Gaza-Krieg hatte dort eine Schneise der Zerstörung hinterlassen.

Er traf am Sonntag auch mit den Eltern des vor fast vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zusammen. Er sprach sich für einen Gefangenenaustausch in Nahost und eine Freilassung Schalits aus.

Der Gazastreifen ist seit der Entführung Schalits durch militante Palästinenser im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas ein Jahr später wurde die Sperre weiter verschärft. Angesichts ständiger Raketenangriffe aus dem Gebiet durch militante Palästinenser riegelte Israel den Gazastreifen dann fast vollständig ab.

Am Samstagabend hatte der UN-Generalsekretär nach einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres einen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten gefordert. Ähnliche Forderungen hatte er zuvor bei Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah geäußert.

Die israelischen Pläne zum Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems hatten die USA und die Palästinenser brüskiert. Netanjahu bekräftigte jedoch am Sonntag den Willen, in ganz Jerusalem weiterzubauen. Er sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung wenige Stunden vor seiner Abreise in die USA: «Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren. Aus unserer Sicht ist Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv.» Dies habe man auch der US-Regierung erklärt. Netanjahu nimmt Anfang der Woche an einem Treffen der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC teil.

Die neu aufgeflammte Gewalt in Nahost dauerte auch am Wochenende an: Am Sonntag erschossen israelische Soldaten bei Nablus zwei palästinensische Angreifer. Eine Armeesprecherin teilte mit, die Männer hätten versucht, an einer Militärsperre einen Soldaten zu erstechen. Bereits am Samstag war bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten ein 16-jähriger Palästinenser getötet worden. Ein zweiter, 20-jähriger Palästinenser erlag später seinen schweren Kopfverletzungen. Am Freitagabend hatten israelische Kampfflugzeuge als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen und dabei etwa zehn Menschen verletzt.

Konflikte / UN / Nahost
21.03.2010 · 20:52 Uhr
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