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Ban besteht auf Freilassung Aung San Suu Kyis

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi neben einem Poster ihres Vaters, dem General und Unabhängigkeitskämpfer Bogyoke Aung San (Archivbild).Großansicht
New York/Washington (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Birma erneut zur Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vor den Wahlen im kommenden Jahr aufgerufen. Ban kam am Montag in New York mit dem birmanischen Ministerpräsidenten Thein Sein zusammen.

Bei dem Gespräch bestand er laut Angaben der Vereinten Nationen darauf, dass die Wahlen nur dann demokratisch und glaubwürdig sein könnten, wenn verschiedene Parteien teilnehmen dürften. Deshalb müssten Suu Kyi und andere politische Gefangene jetzt ihre Freiheit zurückerhalten.

Derweil signalisierten die USA Bereitschaft zum Dialog mit der Militärdiktatur in Birma. Allerdings werde man die Sanktionen erst dann aufheben, wenn das ostasiatische Land konkrete Reformschritte unternimmt, sagte ein ranghoher US-Diplomat in Washington. Man erwarte demokratische Reformen und Verbesserungen in Sachen Menschenrechte, sagte der Fernost-Experte im US-Außenministerium, Kurt Campbell, am Montag. Falls Birma «sinnvollen Fortschritt» auf dem Weg zu diesen Zielen mache, sei es «möglich die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten Schritt für Schritt zu verbessern».

Überraschend hatte Suu Kyi Kyi dem birmanischen Junta-Chef Than Shwe am Montag schriftlich angeboten, sich im Westen für ein Ende der Sanktionen gegen ihr Heimatland einsetzen. Bislang hatte die eingesperrte Dissidentin die Sanktionen der westlichen Länder ohne Einschränkung befürwortet. Der Westen hatte die Strafmaßnahmen nach der Niederschlagung eines Studentenaufstand in Birma 1988 verhängt.

Der birmanische Ministerpräsident sprach in New York auch vor der UN-Vollversammlung. In seiner Rede würdigte er Suu Kyi nicht eines Wortes. Stattdessen verlangte er ein Ende der Sanktionen. Der Westen halte mit den Strafmaßnahmen die Entwicklung seines Landes auf, sagte er. Sanktionen seien «eine Form von Gewalt»: «Sie sollen das politische und wirtschaftliche System von Ländern beeinflussen, berücksichtigen aber deren historischen und kulturellen Hintergrund nicht».

Menschenrechte / UN / Birma / USA
29.09.2009 · 08:09 Uhr
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