Bald mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan
Damit soll vor allem die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten deutlich gestärkt werden. An diesem Mittwoch berät darüber erstmals der Bundestag. Bis Ende des Monats soll entschieden werden. Parallel dazu beginnt der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit seinen Zeugenvernehmungen. Als erster soll Oberst Georg Klein aussagen, der das Bombardement von zwei Tanklastwagen im vergangenen September befohlen hatte.
Das neue Afghanistan-Mandat soll bis Februar 2011 Grundlage für den umstrittenen Einsatz am Hindukusch sein, der damit bereits in sein zehntes Jahr geht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, es sei Zeit, «aus Fehlern Konsequenzen zu ziehen» und neue Wege zu gehen. Gleichzeitig wies er erneut auf die Gefährlichkeit des Einsatzes für die Bundeswehrsoldaten hin. Der Konflikt sei das, «was man umgangssprachlich als Krieg bezeichnet». Dass dabei auch zivile Opfer nicht vermieden werden könnten, sei «eine bittere Realität».
Wegen der schwarz-gelben Mehrheit ist die Zustimmung des Parlaments zu dem neuen Mandat gesichert. Die SPD hält sich noch offen, ob sie den Afghanistan-Einsatz auch in der Opposition mittragen wird. Die Grünen haben sich ebenfalls noch nicht festgelegt. Die Linke fordert den sofortigen Abzug der deutschen Truppen.
Die Zusatz-Kosten für die neue Strategie beziffert die Regierung auf etwa 270 Millionen Euro. Damit wird der Einsatz den Steuerzahler im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Milliarde kosten. Hinzu kommen Kosten für den zivilen Wiederaufbau von etwa 430 Millionen.
Schwerpunkt des deutschen Einsatzes bleibt der afghanische Norden. Künftig sollen aber deutlich mehr Bundeswehr-Soldaten für die Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee eingesetzt werden: 1400 statt bislang 280. Auf ein konkretes Abzugsdatum legt sich Schwarz- Gelb nicht fest. In dem Acht-Seiten-Papier heißt es jedoch: «Deutschland strebt unter den jetzt bekannten Voraussetzungen an, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan bereits Anfang 2011 einzuleiten.»
Auf die Aufstockung hatten sich Union und FDP erst nach wochenlangen Diskussionen geeinigt. Der Kompromiss sah schließlich so aus, dass die Truppenstärke um 500 Soldaten erhöht wird. Hinzu kommt eine «Reserve» von 350 Soldaten, die zum Beispiel zur Absicherung der für Herbst geplanten Parlamentswahl eingesetzt wird.
Die parlamentarischen Beratungen werden am Mittwoch durch eine Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle eröffnet. Der FDP-Vorsitzende wird dabei insbesondere um Zustimmung der SPD werben. Deren Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte an: «Wir werden uns (...) den Antrag für das neue ISAF-Mandat in Ruhe anschauen und dann entscheiden.» Der ehemalige Außenminister lobte zugleich, dass die Bundesregierung «zentrale Forderungen» der SPD übernommen habe.
Zeitgleich beginnt am Mittwoch der Kundus-Untersuchungsausschuss mit seinen Zeugenvernehmungen. Guttenberg (CSU) hofft auf eine ausführliche Aussage von Oberst Klein. Ein Ministeriumssprecher sagte, es wäre im Sinne des Ministers, «größtmögliche Transparenz» zu schaffen. Bei dem Angriff in der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus waren am 4. September mindestens 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Klein könnte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn prüft. Möglich ist auch, dass er lediglich eine Erklärung abgibt. Der Oberst wird voraussichtlich in Begleitung seines Anwalts erscheinen.
Neben dem Oberst sind am Mittwoch drei weitere Bundeswehrsoldaten geladen, die in der Bombennacht im Bundeswehr-Feldlager in Kundus Dienst hatten. Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
