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Bahr neuer FDP-Chef in NRW

Daniel BahrGroßansicht

Dortmund (dpa) ­ Der neue Vorsitzende des FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, sieht seine Partei in einer «ernsten, aber nicht hoffnungslosen» Lage. Ein Landesparteitag wählte den Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium mit 83,4 Prozent zum Nachfolger von Andreas Pinkwart.

«Nach großen Wahlerfolgen müssen wir leider jetzt erleben, dass unsere Partei von den Menschen nicht so wahrgenommen wird, wie wir uns das wünschen», sagte Bahr. Pinkwart hatte sein Amt niedergelegt, um hauptberuflich Rektor an der Handelshochschule in Leipzig zu werden.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, kritisierte bei dem Parteitag die anhaltende Diskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21. «Ich glaube, es geht hier um eine gesellschaftspolitische Frage. Wir wollen ein dynamisches Land bleiben und keine ältliche Republik werden.» Während andere eine «Dagegen-Republik» wollten, müsse sich die FDP zugunsten einer «Dafür-Republik» engagieren. Dazu gehöre auch der Einsatz für neue Straßen, für Stromleitungen und insgesamt für eine gute Infrastruktur, so Westerwelle.

Bei Nachwahlen zum Landesvorstand wurden die Wunschkandidaten von Bahr gewählt: Generalsekretär bleibt Joachim Stamp (85,2 Prozent der Stimmen), neuer Schatzmeister ist Alexander Graf Lambsdorff (86 Prozent).

Bahr kündigte für das kommende Jahr eine Informations-Offensive in den FDP-Kreisverbänden an Rhein und Ruhr an: «Wir werden die Berufspessimisten vor uns hertreiben. Mit diesem Parteitag ist die Zeit der hängenden Köpfe vorbei. Wir brauchen uns nicht zu schämen.» CDU und FDP hatten die NRW-Landtagswahl im Mai verloren. Es müsse nun darum gehen das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, so Bahr.

Die FDP werde in NRW mit Mithaftung genommen für Fehler der CDU, beispielsweise in der Schulpolitik. Auch die Orientierung der Union in Richtung Grüne sei vor der jüngsten Landtagswahl nicht hilfreich gewesen. Bahr kritisierte scharf die von der rot-grünen Landesregierung geplante zusätzliche Verschuldung.

Pinkwart forderte seine Partei auf, vor Wahlen keine möglichen Bündnisse mehr kategorisch auszuschließen. Es sei ein Fehler gewesen, vor der Landtagswahl in NRW neben einer klaren Zusage zur Wunschkoalition mit der CDU alle anderen Konstellationen abgelehnt zu haben: «Das sollten wir nie wieder tun!»

Parteien / FDP / NRW
27.11.2010 · 16:01 Uhr
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