Bahr: Kassenbeiträge können kaum sinken

Berlin (dpa) - Die von den Koalitionsspitzen geweckte Hoffnung auf niedrigere Sozialabgaben dürfte zumindest kurzfristig ein Wunschtraum bleiben. So schloss Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung aktuell schon mal aus.

Zwar könnte die Rentenversicherung aufgrund der sprudelnden Beitragseinnahmen im kommenden Jahr minimal billiger werden und der Beitragssatz von 19,9 auf 19,8 Prozent sinken. Doch dürfte sich die Pflegeversicherung reformbedingt im Gegenzug deutlich verteuern: Die Rede ist von bis zu 0,6 Beitragspunkten. Verbessert werden soll auch die Betreuung der vielen Demenzkranken. Allerdings zeichnet sich bei der Rente für 2013 eine Beitragsermäßigung auf 19,2 Prozent ab.

Bahr sagte der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag) über den Spielraum für Beitragssenkungen im Gesundheitsbereich: «Wenn es die gäbe, würde ich sie nutzen.» Es bestehe allenfalls ein «kleiner Puffer» bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. «Die aktuellen Zahlen geben aus meiner Sicht nicht Anlass, Beiträge zu senken», sagte Bahr.

Gegen eine sporadische Senkung von Steuern und Sozialabgaben hatte sich unlängst Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser ausgesprochen. Nötig seien Verlässlichkeit und Stabilität, keine «konjunkturellen Wanderdünen».

Im ersten Quartal 2011 hatte die Gesetzliche Krankenversicherung mit einem Plus von knapp 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Vorausgegangen war zu Jahresbeginn allerdings eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die derzeitigen Überschüsse dürfte Bahr für das geplante Versorgungsgesetz brauchen, mit dem der Minister dem Mangel an Landärzten zu Leibe rücken will: Er will sie künftig besser honorieren.

Kostensenkungen im Gesundheitsbereich hält Bahr für eher unwahrscheinlich. Die demografische Entwicklung, die zu immer höheren Kosten führe, könne von keiner Partei «wegreformiert» werden. «Eine Partei, die behauptet, Gesundheit wird in den nächsten Jahrzehnten billiger, die verkennt die Realität. Wir müssen die Lasten fair verteilen. Und wir müssen vor allem etwas tun, um Kosten zu vermeiden.»

Bahr bekräftigte, Schwarz-Gelb werde bei Steuern und Abgaben - wie angekündigt - «ein gutes und ausgewogenes Reformkonzept vorlegen». Er lobte - mit Blick auf seine Reformpläne für die Pflegeversicherung - die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente: Man sehe heute, dass der Einstieg in dieses Modell der ergänzenden privaten Vorsorge «richtig war». Bahr erwägt, eine verpflichtende Zusatzvorsorge für die Pflege einzuführen. Diese müssten die Versicherten alleine tragen.