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Bahnchef Grube lehnt Baustopp bei Stuttgart 21 ab

Stuttgart 21 - Grube: Kein Bau- und VergabestoppGroßansicht

Stuttgart (dpa) - Bahnchef Rüdiger Grube lehnt einen Baustopp für eine Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 ab. «Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben», sagte Grube am Montag in Stuttgart.

Die Gegner des Bahnprojekts machen dies aber zur Bedingung für die Teilnahme an einem für Ende der Woche geplanten ersten Gespräch. Für Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler wird es eng.

Ein Bau- und Vergabestopp würde nach Grubes Worten pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten. Er schloss aus, die Grundwasserregulierung einzustellen oder die Gleisvorfeldarbeiten auszusetzen. Geißler hatte zuvor im ARD-«Morgenmagazin» gesagt, die oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers könne möglicherweise unterbrochen werden. Die Deutsche Bahn prüfe, ob vielleicht doch ein kompletter Baustopp während der Schlichtung möglich sei.

Im Schlossgarten neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof machten am Abend tausende Demonstranten erneut ihrem Unmut gegen das umstrittene Bahnprojekt Luft. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich mehr als 30 000 Menschen zu der sogenannten Montagsdemonstration, die Polizei sprach von rund 10 000 Teilnehmern. Sie forderten erneut den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Anschließend zogen zahlreiche Demonstranten vor die Stuttgarter Liederhalle, wo Bahnchef Grube sprach. Sie riefen «Grube weg».

Der erfahrene Tarifschlichter Geißler will sich an diesem Dienstag im Stuttgarter Rathaus mit Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 treffen, um ihnen die Teilnahme am Runden Tisch mit den Projektbefürwortern schmackhaft zu machen. Der frühere CDU- Generalsekretär hatte bereits am vergangenen Donnerstag einen Baustopp verkündet, war aber von Grube und Mappus zurückgepfiffen worden.

Die SPD will die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zur Volksbefragung über Stuttgart 21 machen. «Stuttgart 21 ist ein regionales Verkehrsprojekt. Stuttgart 21 ist keine nationale Frage und auch keine europäische», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Bundespräsidiums in Stuttgart. Merkel hatte die Wahl jüngst im Bundestag quasi zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt.

Die SPD hatte jahrelang das Projekt verfochten, plädiert seit kurzem aber für einen Volksentscheid. Gabriel sagte, bei der Wahl gehe es zum Beispiel auch um die Schul- und Sozialpolitik oder mehr direkte Demokratie. Als SPD-Motto für die Wahl am 27. März schlug er vor: «Wir verstehen mehr als nur Bahnhof.» Der Massenprotest gegen Stuttgart 21 sei «ein Signal des Misstrauens gegen die Politik». Er warb für «einen neuen demokratischen Impuls für Deutschland», um für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

Gabriel griff die Grünen an, die gegen alle Großprojekte seien und trotzdem weiter mit einer Koalition mit der CDU liebäugelten. Die Grünen sind nach jüngsten Umfragen die schärfsten Verfolger der CDU, dagegen ist die SPD abgeschlagen. Der SPD-Chef zeigte sich überzeugt: «Es wird keine CDU/FDP-Regierung mehr in Baden-Württemberg geben. Das ist mal sicher.» Bei der jüngsten Umfrage lagen CDU (34) und FDP (6) gemeinsam nur noch bei 40 Prozent, während die Grünen (32) mit der SPD (19) die Regierung stellen könnten.

Die SPD-Landtagsfraktion will den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten am vorvergangenen Donnerstag mit Hilfe eines Fragenkatalogs aufklären - einen Untersuchungsausschuss soll es zunächst nicht geben. «Herr Mappus wollte den Hardliner mimen und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen», sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Bei einem Untersuchungsausschuss könnten CDU und FDP die Aufklärung bis nach der Wahl verzögern, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Grünen wollen dagegen einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Schmid begrüßte das Engagement Geißlers zwar, schränkte aber ein: «Der Konflikt ist nicht lösbar, indem ein erfahrener Politiker die Hand auflegt.» Das Schlichtungsverfahren könne nur die Vorbereitung für eine Volksentscheidung sein. Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht glaubt nicht an einen Vermittlungserfolg Geißlers. «Es ist ein Entweder-Oder, wie bei der Schwangerschaft. Ein bisschen schwanger geht nicht», sagte er im Deutschlandradio Kultur. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Vorhaben soll nach Bahn-Angaben mit 4,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen, Gegner rechnen mit wesentlich höheren Kosten.

Projektgegner

Bahn zum Bahnprojekt

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
11.10.2010 · 22:37 Uhr
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