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BaFin will Gemeinden vor spekulativen Finanzprodukten schützen

Berlin (dts) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen. Bereits im Juni 2010 schickte das Referat WA 31 der Bundesbehörde eine "Klarstellung" an alle Bankenverbände, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach sind Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte von Banken wie "Privatkunden" im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes zu behandeln - anders als etwa Bundesländer, die als professionelle Kunden gelten.

Dies bedeutet, dass die Banken bei Gemeinden und Städten nicht davon ausgehen dürfen, dass sie über ausreichendes Fachwissen verfügen, um angemessene Entscheidungen über ihre Anlagen treffen und die Risiken richtig bewerten zu können. Für die Banken dürfte dies eine deutliche Einschränkung bedeuten: Die Anforderungen an ihre Beratung steigen dadurch, so manches riskante Produkt dürfen sie eventuell gar nicht ohne Weiteres anbieten. Außerdem wird für Dienstag ein Urteil des Bundesgerichtshofs über riskante Zinswetten, sogenannte "Spread Ladder Swaps" erwartet. Seit Jahren gibt es rechtliche Auseinandersetzung um die Verluste aus verlustträchtigen Zinswetten, die vor allem die Deutsche Bank zahlreichen Städten, kommunalen Unternehmen und Mittelständlern verkauft hat. Das Urteil könnte es Banken deutlich erschweren, Städten und Gemeinden spekulative Wertpapiere anzubieten.
DEU / Finanzindustrie / Wirtschaftskrise / Justiz
20.03.2011 · 14:55 Uhr
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