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Bätzing gegen absolutes öffentliches Rauchverbot

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Berlin (dpa) - Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will sich der Forderung der EU-Kommission nach einem absoluten Rauchverbot in öffentlichen Räumen vorerst nicht anschließen.

Sie wies am Mittwoch die Darstellung zurück, dass sie dies gefordert habe, und blieb bei ihrer Prämisse eines bundesweit strikten Rauchverbots in der Gastronomie. «Der Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte durch alle Bundesländer einheitlich und ohne Ausnahmen geregelt werden», forderte sie in Berlin. Nur so könne es klare Regelungen, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und gleiche wirtschaftliche Bedingungen für alle Gastronomen geben.

Die «Rheinische Post» hatte Bätzing mit den Worten zitiert: «Der beste Gesundheitsschutz in Deutschland ist ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Gaststätten und Hotels.» Bätzing erklärte danach, sie habe sich auf den Nichtraucherschutz in Gaststätten bezogen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln sowie am Arbeitsplatz gefordert. Bis 2012 sollen alle EU-Staaten dafür möglichst weitgehende Gesetze erlassen. Die Brüsseler Behörde forderte Deutschland zum Nachbessern auf, weil in kleinen Kneipen das Rauchen noch erlaubt ist.

Der FDP-Drogenpolitiker Detlef Parr hält ein flächendeckendes Rauchverbot für unnötig. Er warnte vor Einbußen für Gastwirte. Die Deutsche Kinderhilfe unterstützte Bätzings Forderung.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt. Damit sollen Eckkneipen mit einem Raum gegenüber größeren Gaststätten nicht benachteiligt werden, weil sie keinen getrennten Raucherraum einrichten können. Die Karlsruher Richter hielten aber auch ein striktes Rauchverbot für rechtlich möglich. Berlin und Baden-Württemberg haben wie vom Gericht gefordert inzwischen eine Neuregelung zugunsten der Eckkneipen erlassen. Auch andere Länder mit ähnlichen Gesetzen hatten Konsequenzen angekündigt.

Griechenland greift unterdessen durch. Dort gilt seit Mittwoch auf öffentlichen Plätzen ein striktes Rauchverbot. In Krankenhäusern, Flughäfen, Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln sind Zigaretten tabu. Auch die meisten Kneipen, Cafés und Restaurants müssen rauchfreie Zonen haben.

Gesundheit / Rauchen / Bundesregierung / EU
01.07.2009 · 18:24 Uhr
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