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Baden-Württembergs Schmid fordert Gesetz zur Atom-Endlagersuche

Berlin (dts) - Baden-Württembergs designierter Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir jetzt das Ende des Atomzeitalters einläuten, dann müssen wir uns gleichzeitig auch endlich auf die bundesweite Endlagersuche festlegen und das Verfahren dazu gesetzlich regeln", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir müssen ein transparentes und wissenschaftlich objektiviertes bundesweites Suchverfahren einleiten", sagte der künftige Superminister für Wirtschaft und Finanzen.

Vorbild dafür sei die Schweiz. Bei der Endlagersuche "darf sich kein Bundesland von vornherein aus dem Rennen nehmen", sagte der 37-Jährige. Beim Atomausstieg sollten Bund und Länder eindeutige Ausstiegszeitpunkte für jedes einzelne Atomkraftwerk und keine Übertragbarkeit von Reststrommengen mehr festlegen. "Auf die Übertragbarkeit von Reststrommengen sollten wir jetzt verzichten", sagte Schmid. "Ich kann mir nur eine einzige Ausnahme vorstellen: Wenn ein Reaktor gewartet und vorübergehend abgeschaltet werden muss, kann sich seine Laufzeit entsprechend seiner individuellen Reststrommenge verlängern." Der letzte Meiler solle 2019 oder 2020 vom Netz gehen.
DEU / Parteien / Energie
05.05.2011 · 00:25 Uhr
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