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Baden-Württemberg: SPD würde auch grünen Ministerpräsidenten wählen

Berlin (dts) - Die baden-württembergische SPD ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich bereit, nach der Landtagswahl notfalls auch als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen einzuziehen. "Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die CDU in die Opposition zu schicken, egal welche unserer Parteien dann vorn liegen sollte", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings bleibe es Ziel und Anspruch seiner Partei, im Frühjahr ein besseres Ergebnis zu erreichen als die Grünen.

Als Juniorpartner für eine große Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Mappus stünden die Sozialdemokraten nicht zur Verfügung. Mit ihren Koalitionsüberlegungen bricht die Südwest-SPD ein Tabu in der Bundespartei. Diskussionen über eine Juniorpartnerschaft der SPD mit den Grünen wurden in der Führungsspitze bislang aus taktischen Gründen gemieden. Man dürfe nicht den Anspruch einer großen Volkspartei aufgeben, lautete das Argument. Die Bundes-SPD wollte die Überlegungen Friedrichs am Mittwoch nicht kommentieren, für Koalitionsfragen sei immer die jeweilige Landespartei zuständig, hieß es. Für eine Koalition mit den Grünen stellte Friedrich allerdings eine Bedingung. Sie müssten den Vorschlag der SPD akzeptieren, die Bevölkerung des Landes über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" abstimmen zu lassen. Nach jüngsten Umfragen hat die vom Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 erschütterte schwarz-gelbe Landesregierung keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD könnten dagegen auf eine knappe Mehrheit von etwas mehr als 50 Prozent hoffen, wobei die Grünen auf gut 30 Prozent kommen, die SPD aber nur knapp 20 Prozent erreicht.
DEU / Parteien
13.10.2010 · 22:05 Uhr
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