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Baden-Württemberg: Das komplizierte Landtags-Wahlrecht

Stuttgart (dpa) - Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat jeder Wähler nur eine Stimme, mit der er einen Kandidaten und zugleich dessen Partei wählt. Der Stimmkreisbewerber mit den meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise zieht direkt als Abgeordneter in den Landtag in Stuttgart ein.

Daneben werden aber auch noch 50 «Zweitmandate» in einem relativ komplizierten Verfahren verteilt. Brisant ist das baden-württembergische Wahlrecht, weil es - ähnlich wie die kürzlich vom Kieler Verfassungsgericht verworfenen Regelungen in Schleswig-Holstein - große Parteien etwas bevorteilt.

Berechnet werden die «Zweitmandate» nach dem Stimmenverhältnis der Parteien in den vier Regierungsbezirken Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen und Freiburg, um eine regionale Ausgewogenheit über das ganze Land hinweg zu gewährleisten. Allerdings müssen die Parteien mindestens 5 Prozent der Stimmen erreicht haben.

Angewandt wurde bei früheren Wahlen ein Auszählverfahren, das nach dem belgischen Rechtsprofessor Victor d'Hondt (1841-1901) benannt ist. Dadurch ergaben sich Vorteile für die stärksten Parteien. Nach der Wahl 2006 wurde das Verfahren umgestellt. Künftig wird nach dem Muster des französischen Mathematikers Jean-André Sainte-Lague und des Deutschen Hans Schepers gezählt.

Bei dem bisher schon im Bundestag angewandten Verfahren werden die Stimmen für die einzelnen Parteien nacheinander durch eins, drei, fünf und so weiter geteilt. Hat eine Partei mehr Direktmandate in einem Regierungsbezirk gewonnen als ihr nach dem Stimmenanteil eigentlich zustehen, werden diese als Überhangmandate bezeichnet. Dafür erhalten die übrigen Parteien Ausgleichssitze, deren Zahl 2006 ebenfalls nach dem d'Hondt-Verfahren berechnet wurden. Auch hier wird auf Sainte-Lague/Schepers umgestellt.

Maßgeblich für die Zuteilung der Zweitmandate in einem Regierungsbezirk war bisher die absolute Stimmenzahl, die ein Kandidat in seinem Wahlkreis erreichte und damit zum Gesamtergebnis seiner Partei beitrug. Damit waren die Bewerber in großen Wahlkreisen mit vielen Stimmberechtigten im Vorteil, weil man dort leichter ein Zweitmandat erringen konnte. Große Wahlkreise hatten deshalb bis zu vier Abgeordnete im Parlament.

Mit der Änderung des Wahlrechts im Oktober 2009 durch den Landtag wurde die Berechnungsgrundlage für die Zweitmandate von der absoluten Stimmenzahl auf die prozentualen Stimmenanteile der Bewerber umgestellt. Außerdem wurden die Größenunterschiede der 70 Wahlkreise durch einen Neuzuschnitt von 37 Wahlkreisen verringert.

Wahlen / Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz / Hessen
27.03.2011 · 15:22 Uhr
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