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Bad-Bank-Modell für Landesbanken zugelassen

Berlni (dts) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einem Gesetzesentwurf zum sogenannten Bad-Bank-Modell für die Landesbanken zugestimmt. Demnach können die Landesbanken sogenannte "toxische Papiere" und nicht benötigte Geschäftsfelder auf Abwicklungsgesellschaften auslagern. Der von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine auf die Landesbanken zugeschnittene Weiterentwicklung des Bad-Bank-Modells, welches bereits für private Banken eine Auslagerung unverkäuflicher Wertpapiere vorsieht. Dafür sollen eine neue "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" sowie mehrere "Abwicklungsanstalten" errichtet werden. Die Abwicklungsgesellschaften sollen nicht dem Kreditwesengesetz unterliegen, sondern nur nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches bilanzieren müssen. Das beschlossene Modell solle aber nur zur Verfügung stehen, wenn sich die an der jeweiligen Bank beteiligten Bundesländer zu einer Reformierung der Landesbanken verpflichten. Die anfallenden Verluste sollen ausschließlich von den Eigentümern, also den Bundesländern und Sparkassen, getragen werden. Eine Haftung des Bundes werde "so weit wie möglich" ausgeschlossen, so Finanzminister Steinbrück. Ein Sprecher der Sparkassen übte unterdessen Kritik. Die Sparkassen seien nicht bereit, nach der Auslagerung weiter für die Risiken zu haften, während Privatbanken dies nicht tun müssten. Dadurch gerate die Kreditvergabe für den Mittelstand in Gefahr. Welche der Landesbanken auf das Angebot eingehen werden, ist bislang unklar.
DEU / Wirtschaftskrise
11.06.2009 · 00:19 Uhr
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